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Deploying perspectives from historical institutionalism and discursive institutionalism, this paper analyses the establishment of biopatents as a case of policy change driven by two mechanisms: institutional layering and ideational struggle between competing policy paradigms. The extension of patent law to agriculture creates a new institutional layer to agriculture policy and reinforces an incremental paradigm shift from agricultural exceptionalism to market liberalism. In response, the agricultural policy community successfully entrenches sector specific exceptions within patent law, turning patent institutions into new policy venues for the ideational struggle between the competing agricultural policy paradigms. Over the decades, legislative and jurisdictional processes unfold with contradictory dynamics. The case raises important questions about legitimacy, conflicting values, multiple orders and policy change in multi-arena governance.

"Eine konflikttheoretische Perspektive auf die Umwelt- und Technikpolitik hat sich als produktiv für die politikwissenschaftliche Forschung erwiesen. Sie nimmt Bezug auf Konflikt als politische und politikwissenschaftliche Grundkategorie, thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen der Konflikt- und der Gestaltungsdimension von Politik und erweist sich dadurch als relevant auch für die politische Praxis. Der Stand der Forschung zu Umwelt-und Technikkonflikten wird in sieben Punkten zusammengefasst: 1.) Konfliktbegriff: Die Unterscheidung von Interessen- und Wertekonflikten sowie die Kategorie des Wissenskonflikts sind zum Verständnis von Umwelt- und Technikkonflikten nahezu durchgehend unverzichtbar. 2.) Räumliche und zumeist langfristige zeitliche Bezüge (Dauer, Dynamik) sind zentral für das Verständnis und die Bearbeitung von Umwelt- und Technikkonflikten. 3.) Hinsichtlich der Konfliktgegenstände hat sich eine konstruktivistische Perspektive bewährt, denn Umwelt- und Technikkonflikte gewinnen ihre Form im Verlauf von Interpretationsprozessen der Konfliktbeteiligten. 4.) Entstehung, Verlauf, Wirkungen und Transformation von Konflikten werden durch institutionelle Rahmenbedingungen und Akteurkonstellationen beeinflusst, bei denen oft enge Wechselwirkungen zwischen der Mikro-, Meso- und Makroebene bestehen. 5.) Prozedural besteht ein breites Spektrum des Umgangs mit Konflikten, das von der einseitigen Interessendurchsetzung und die gerichtliche Auseinandersetzung über den Einsatz kooperativer Verfahren bis zur inkrementell-adaptiven Makroregulierung reicht. 6.) Es gibt zahlreiche Beispiele reflexiver Konfliktbearbeitung, wobei mediativen und konsultativen Verfahren regelmäßig nur eine beratende Funktion zugestanden wird. 7.) Der Vergleich mit anderen Umwelt- und Technikkonflikten, insbesondere der Bezug auf den Atomkonflikt, ist konstitutiver Teil vieler Umwelt- und Technikkonflikte, etwa um die grüne Gentechnik oder die Nanotechnologie." (Autorenreferat)

"Der Begriff der Umweltintegration steht für das Anliegen, von einer additiven, externen Umweltregulation zu einer integrativen Berücksichtigung von Umweltbelangen in den Verursacherbereichen und Fachpolitiken überzugehen. Mit Blick auf die staatlichen Strategien lassen sich dabei zentrale/ vertikale und dezentrale/ horizontale Ansätze unterscheiden. Wie der Autor am Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Gemeinschaft (EG) zeigt, ist eine notwendige Bedingung für dezentrale Umweltintegration, dass sich in der Handlungslogik der Akteure in dem betreffenden Regelungsfeld Ansätze dafür finden, Umweltbelange überhaupt integrieren zu wollen. Der Autor zeigt zunächst, dass die policy-spezifische Voraussetzung dafür der duale Charakter von Umweltproblemen im Agrarbereich ist, der zur Herausbildung eines Konfliktmodells und eines Public-Good-Modells der Umweltintegration führt. Anschließend werden drei Phasen der Umweltintegration in der GAP seit Mitte der 1970er Jahre unterschieden. Die Entwicklung verläuft vom Konflikt-Modell zum Public-Good-Modell und von einem zentralen/ vertikalen zu einem dezentralen/ horizontalen Ansatz der Umweltintegration. Die Übergänge von einer Phase zur nächsten werden durch Veränderungen des institutionellen Rahmens erklärt. Den größten Einfluss haben dabei die normative Verankerung der Umweltintegration in den Grundlagenverträgen ab 1987, die Aufnahme von Verhandlungen über die Integration des Agrarsektors in die Welthandelsordnung ab 1986 und das WTO-Agrarabkommen von 1994. Die Europäische Kommission als Agenda-Setter wählt Umweltintegration als Strategie in Reaktion auf äußere Veränderungen des institutionellen Rahmens der GAP. Die Integration umweltpolitischer Ansätze und Instrumente gelingt, wenn diese als Lösung vordinglicher Probleme der agrarpolitischen Community (Budget, Außenhandel, Einkommenspolitik) erscheinen und Umverteilungswirkungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Dass Umweltintegration einen Fall von Policy-Lernen darstellt, wird im abschließenden Teil unter Verwendung von Peter Halls Konzept des Policy-Paradigmas sowie Paul Sabatiers Advocacy Coalition Framework diskutiert. Dabei werden auch eigene empirische Ergebnisse einer Befragung von agrarpolitischen Akteuren in Brüssel vorgestellt. Im Ergebnis zeigt sich, dass der 'landwirtschaftliche Exzeptionalismus' - die der GAP zugrunde liegende Wahrnehmung der Landwirtschaft als besonderer Wirtschaftssektor, der staatliche Hilfe benötigt - auch die ideellen Grundlagen der Umweltintegration prägt, die Teil eines 'kumulativen Paradigmenwechsels' (Coleman et al.) der gesamten GAP wird. Umweltintegration als Policy-Lernen vollzieht sich in Reaktion auf externe Kritik an den Anomalien der GAP und als Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden agrarpolitischen Tendenzkoalitionen." (Autorenreferat)

"Gegenstand dieses Beitrags ist die empirische Frage nach dem Vorkommen und dem Grad von Politik-Konvergenz im Bereich der Agrarpolitik der OECD-Länder. Auf Basis verschiedener Konvergenz-Konzepte werden vier soziale Mechanismen identifiziert, die seit den 1980er Jahren eine Konvergenz der Agrarpolitik in den OECD-Staaten erwarten lassen: ähnlicher Problemdruck durch Produktionsüberschüsse und Budgetprobleme, Harmonisierungsdruck durch Integration des Agrarhandels in GATT/ WTO, die EU-Osterweiterung sowie transnationale Kommunikation in der OECD. Die Erwartung, dass diese Mechanismen a) zu einer Senkung und Angleichung des Stützungsniveaus für landwirtschaftliche Erzeuger und b) zu einer Umstrukturierung der Agrarpolitik hin zu weniger produktionsbezogenen Maßnahmen führen, wird auf Basis von OECD-Länderdaten für die Jahre 1986 bis 2004 überprüft. Die empirischen Befunde bestätigen die erwartete Richtung der Politik-Entwicklung (Delta-Konvergenz). Die Vermutung, dass die Agrarpolitiken der OECD-Länder im Beobachtungszeitraum einander ähnlicher werden, wird hingegen nicht bestätigt (keine Sigma-Konvergenz). Abschließend werden Ursachen und Bedingungen anhaltender Unterschiede in der Agrarpolitik diskutiert." (Autorenreferat)

In der empirischen Politikforschung, der es um die Erklärung von Politikinhalten durch Institutionen und Interaktionsformen geht, stellen weniger Verhaltensmodelle als vielmehr heuristische Akteurmodelle das angemessene Analysewerkzeug dar. Der Stellenwert von Akteurmodellen und Menschenbildern liegt vor allem in der Rekonstruktion von Politikinhalten und Politikmustern. Dies wird am Beispiel der von der rot-grünen Bundesregierung propagierten "Agrarwende" mit ihrer veränderten Prioritätensetzung gezeigt. Gefragt wird, wie die Agrarwende begründet wurde und welche Rolle das implizite Menschenbild der Agrarwende-Programmatik spielt, wie die Ziele der "neuen Agrarpolitik" erreicht werden sollten und welche impliziten Verhaltensmodelle den Maßnahmen der "Agrarwende" zugrunde lagen. Es wird gezeigt, dass die "Agrarwende" von ihrer Intention her als Projekt einer Reform der institutionellen Ordnung der Lebensmittelerzeugung verstanden werden kann, wobei die angestrebte Ordnung einem anspruchsvollen Menschenbild und Verhaltensmodell entspricht. (ICE2)