Internationaler Investitionsschutz: Die neuen ICSID Mediation Rules
In: Konflikt-Dynamik: Verhandeln, Vermitteln und Entscheiden in Wirtschaft und Gesellschaft, Volume 11, Issue 3, p. 221-224
ISSN: 2510-4233
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In: Konflikt-Dynamik: Verhandeln, Vermitteln und Entscheiden in Wirtschaft und Gesellschaft, Volume 11, Issue 3, p. 221-224
ISSN: 2510-4233
In: Konflikt-Dynamik: Verhandeln, Vermitteln und Entscheiden in Wirtschaft und Gesellschaft, Volume 10, Issue 2, p. 151-154
ISSN: 2510-4233
Unter den etablierten Methoden der Alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution - ADR) erfreut sich die Mediation eindeutig zunehmender Relevanz in der Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten. Geht es insbesondere um den Erhalt langfristiger Geschäfts- bzw. sonstiger wirtschaftlicher Interessensbeziehungen, setzt sich die Mediation unter Wirtschaftsakteuren und gerade im internationalen Geschäftsverkehr gegenüber anderen etablierten Methoden nachhaltig durch. Dies mag daran liegen, dass in der Mediation die Zielsetzung der Streitparteien klar darauf gerichtet ist, soweit wie möglich im Konsensweg zu einer Lösung zu gelangen. Gerade die autonome Problembearbeitung wird als großer Vorteil empfunden. Demgegenüber verhilft die Schiedsgerichtsbarkeit letztlich jener Position zum Durchbruch, die rechtlich belastbarer ist. Die Enttäuschung über die Art der Erledigung von Streitfällen durch internationale Tribunale, für die insbesondere der Orientierungsrahmen der Präzedenzwirkung nicht gilt, inspiriert bisweilen geflügelte Redewendungen: »Vor Schiedsgerichten und auf hoher See ist man in Gottes Hand.« In der Mediation werden unter der Anleitung eines Neutralen kollaborative Ansätze verfolgt, die nicht nur auf das anwendbare Recht, sondern insbesondere auch auf wirtschaftliche und andere Aspekte abstellen. Die Zügel bleiben klar in der Hand der Streitparteien. Gerade dieser Ansatz - das gemeinsame Erarbeiten nachhaltiger Lösungen, die über rein rechtliche Erwägungsgründe hinwegreichen - hat sich über Industriezweige und Jurisdiktionen hinweg als wirksam erwiesen. Die Anerkennung von Mediation als universell einsetzbare Methode der Alternativen Streitbeilegung zeigt sich auch anhand der fortschreitenden Etablierung von so genannten mehrstufigen Streitbeilegungsprozessen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.
In: Konflikt-Dynamik: Verhandeln, Vermitteln und Entscheiden in Wirtschaft und Gesellschaft, Volume 9, Issue 2, p. 80-84
ISSN: 2510-4233
In der Praxis sind (Selbst-)Verpflichtungen der Parteien, »Good Faith«-Anforderungen in Mediationsverfahren gerecht zu werden, durchaus gängig. Die Frage der Durchsetzbarkeit von Alternative-Dispute-Resolution-Abreden gab Anlass, das Konzept näher zu konkretisieren. Nach wie vor liegt jedoch keine einheitliche bzw. universell akzeptierte Definition von »Good Faith«-Anforderungen vor. Das gängigste Verständnis entwickelte sich angesichts von Bedenken, wonach die Durchführung einer Mediation abseits gewisser Wohlverha tensstandards sinn- und zwecklos und damit nur ein Kostenfaktor sei. Aus der Praxisperspektive bleibt der wohl effektivste Zugang, »Good Faith«-Anforderungen und deren Implementierung im Bereich des Erwartungsmanagements durch den Mediator oder im Bereich der das Verfahren allfällig administrierenden Institution anzusiedeln. Verpflichtungen des Mediators, über »Bad Faith«-Wahrnehmungen Bericht zu erstatten oder in sogenannte Satellitenverfahren als Zeuge zur Verfügung zu stehen, gehen zu weit und stehen grundlegenden Prinzipien der Mediation entgegen.
In: Jahrbuch Menschenrechte, Volume 2005, Issue jg
ISSN: 2310-886X
In: Suhrkamp Taschenbuch, 3547
In: Jahrbuch Menschenrechte, 2004
Heinz, Wolfgang S.: Europäischer Menschenrechtsschutz und die Erweiterung der Europäischen Union. - S. 21-35. Tretter, Hannes; Grill, Anne-Karin; Röhsler, Maria-Theresia: Die Kopenhagener Kriterien - gemeinsame menschenrechtliche Standards für Mitgliedstaaten und Kandidatenländer? - S. 39-48. Lerch, Marika: Der Europäische Konvent zur Zukunft Europas - welche Zukunft für die Menschenrechte? - S. 49-58. Kemp, Walter: Minderheiten im größer werdenden Europa: Integration und kultureller Pluralismus. - S. 59-72. Mits, Martins: Zur Dynamik des Wandels in Lettland. - S. 73-76. Wedel, Heidi: EU-Beitrittsprozeß: Hoffnungsschimmer für die Menschenrechte in der Türkei. - S. 77-89. Clodius, Anke; Grenz, Wolfgang: Stellungnahme von amnesty international zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 zu Fragen der europäischen Harmonisierung des Asylrechts (Zusammenfassung). - S. 90-105. Schulz, William F.: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Eine kritische amerikanische Betrachtung. - S. 109-120. Tomuschat, Christian: Präventivkrieg zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus? - S. 121-130. Ruf, Werner: Präventivkrieg: zurück zur Anarchie? - S. 131-137. Würth, Anna: Menschenrechtsdialog mit islamisch geprägten Ländern nach dem 11. September. - S. 138-146. Rasuly, Sarajuddin; Wipler, Eva: Menschenrechte in Afghanistan. - S. 149-158. Jüttner, Ruth: Menschenrechtliche Herausforderungen beim Wiederaufbau des Irak: Justizreform und Minderheitenschutz. - S. 159-166. Huhle, Rainer: Im Königreich der Einäugigen. Anmerkungen zur Menschenrechtspolitik in und für Kolumbien. - S. 167-175. Hankel, Gerd: Über die Gacaca-Justiz in Ruanda. - S. 176-182. Botta, Martin; Hainzl, Christian: Die 59. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen - schwelende Konflikte und wachsende Gegensätze zwischen Nord und Süd. - S. 185-193. Geißler, Nils: Die internationale Strafgerichtsbarkeit - jüngste Entwicklungen und Ausblick. - S. 194-205. Böhm, Otto: Der Internationale Strafgerichtshof - wird eine historische Errungenschaft zum Demontageobjekt? - S. 206-215. Internationaler Strafgerichtshof: der Sicherheitsrat muß die Erneuerung der widerrechtlichen Resolution 1422 verweigern. / Amnesty International. - S. 216-227. Weber, Frauke; Heinz, Wolfgang S.: Der Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen zehn Jahre nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz. - S. 228-237. Bindig, Rudolf: Für Menschenrechte weltweit eintreten - die internationalen Menschenrechtsschutzinstrumentarien stärken. - S. 238-242. Strohscheidt, Elisabeth: Initiativen für einen international verbindlichen Verhaltenskodex für Unternehmen. Anmerkungen zur "Corporate Accountability-Kampagne" von Friends of Earth und zu den UN "Norms on the responsibilities of transnational corporations and other enterprises with regard to human rights". - S. 243-252. Hirsch, Burkhard: Schilys Sicherheitspaket und das deutsche Ausländerrecht. - S. 255-263. Maier-Borst, Michael: Verletzung des Folterverbots durch Polizeibeamte. - S. 264-271. Voß-Kyeck, Silke: Kommentar zum 6. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen. - S. 272-279. Rosemann, Nils; Turek, Elisabeth: Einleitung zur Menschenrechtsbildung in Deutschland und Österreich. - S. 280-284. Rosemann, Nils: Menschenrechtsbildung in Deutschland. - S. 285-291. Menschenrechtsbildung in Österreich. / Constanze Kren ... - S. 292-303. Service-Teil. - S. 305-357
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