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In die deutsche Zuwanderungsdiskussion ist Bewegung gekommen. Es mehren sich die Stimmen, die mit Blick auf den einsetzenden Mangel an Fachkräften in einzelnen Segmenten des Arbeits-marktes für Deutschland die Einführung eines Punktesystems zur Auswahl geeigneter Zuwanderer aus nichteuropäischen Staaten fordern. Auf der anderen Seite lehnen Gegner eines solchen Steuerungssystems dieses inzwischen zusehends seltener aus kategorischen Gründen ab. Sie verweisen vielmehr darauf, dass Deutschland nach den wiederholten gesetzgeberischen Reformen der letzten Jahre bereits über ein sehr großzügiges Zuwanderungsgesetz verfüge, das faktisch wie ein Auswahlsystem wirke. Es gelte lediglich, es im Ausland noch besser bekannt zu machen. Auch wird darauf verwiesen, dass sich klassische Einwanderungsländer wie Australien und insbesondere Kanada in jüngster Zeit schrittweise vermeintlich von ihren eigenen Punktesystemen entfernt hätten. Ist ein Punktesystem also nicht mehr zeitgemäß und auch für Deutschland keine attraktive Option? Dieser Beitrag widerspricht dieser Einschätzung und erläutert, warum Deutschland das bestehende Gesetzeswerk straffen und um ein Punktesystem erweitern sollte. Deutschland könnte sich so aktiver als bislang im Wettbewerb der Standorte um gesuchte Fachkräfte etablieren und mit einem Punktesystem zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung und Zuwanderern weiter stärken. Der Beitrag erneuert und erweitert einen von den Autoren bereits 2011 vorgelegten Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung eines differenzierten Auswahlsystems für Fachkräfte.

Die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die aktuell nach Deutschland einreisen, stellt eine erhebliche organisatorische, aber auch gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Es ist notwendig, eine sachgerechte Debatte um die bestmögliche Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu führen. Die Integration der neuen Flüchtlinge sollte dabei nicht als "Belastung", sondern als Zukunftsinvestition verstanden und kommuniziert werden. Der vorliegende Beitrag erläutert unter anderem, wie schon bei der Erstaufnahme im Rahmen gezielterer Datenerhebung und beschleunigter Verfahren für qualifizierte Flüchtlinge deren Integration vorangetrieben werden kann. Die Kommunen bedürfen hierzu weit umfassenderer Unterstützung als bislang. Es wäre allerdings eine Illusion anzunehmen, mit dem hohen Flüchtlingsaufkommen lasse sich der immer deutlicher werdende Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Hierzu ist unverändert eine Reform der deutschen Zuwanderungspolitik mit dem Ziel erforderlich, ein Auswahlsystem für qualifizierte Zuwanderer zu etablieren. Ein solches System sollte allerdings auch Flüchtlingen im Sinne eines Statuswechsels offenstehen. Darüber hinaus sollten Deutschland und Europa durch konkrete Angebote zur zirkulären, zeitlichen befristeten Ausbildungs- und Arbeitsmigration Alternativen zur legalen Einreise schaffen.

Der demografische Wandel zwingt Deutschland zu empfindlichen Korrekturen seiner Politik auf allen Ebenen. Dies gilt auch für eine Reform der Zuwanderungspolitik mit dem Ziel, sie am tatsächlichen Bedarf auszurichten und selektiv zu gestalten. Eine gezielte Auswahl von Zuwanderern anhand plausibler Kriterien schafft mehr Wohlfahrt und leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Eine selektive Zuwanderungspolitik schafft nicht zuletzt auch verbesserte Erfolgsaussichten für die gesellschaftliche Integration, die bei höher qualifizierten Zuwanderern durchweg sehr viel leichter gelingt. Das enthebt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht der Aufgabe, auch die Integration der schon in Deutschland lebenden Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund dort zu intensivieren, wo sie bislang auf Schwierigkeiten stößt. Die Versäumnisse in diesem Bereich sind, angefangen bei der frühkindlichen Bildung und dem oft defizitären Spracherwerb bis hin zu Diskriminierungen in Ausbildung und Beruf, so erheblich, dass auch viele schon in zweiter oder dritter Generation hier lebende, nur noch indirekt mit einem Migrationshintergrund berührte junge Ausländer noch mit gravierenden Benachteiligungen zu kämpfen haben, die potenziell ihren gesamten Lebensweg begleiten. Eine Gesellschaft im Angesicht einschneidender demografischer Veränderungen darf sich einen solch fahrlässigen Umgang mit den Potenzialen ihrer zugewanderten oder schon hier geborenen Bürger mit Migrationshintergrund nicht länger leisten. Sie braucht beides: mehr qualifizierte Zuwanderung und mehr Integration.

Die statistische Bilanz aus 40 Jahren Ausländerzuzug in die Bundesrepublik zeigt, daß aus dem überwiegenden Teil der ursprünglichen 'Gastarbeiter', die nach vorübergehendem Aufenthalt ihre Rückkehr fest eingeplant hatten, Einwanderer wurden, die -und vor allem ihre hier aufgewachsenen oder geborenen Kinder- in Deutschland ihre Heimat sahen. Die offizielle Ausländerpolitik trug dem jedoch nicht Rechnung. Der jetzt aufflammende rechtsextrem motivierte Ausländerhaß ist vor dem Hintergrund des erhöhten Migrationsdrucks nach dem Umbruch in Osteuropa und der sozialen Probleme der deutschen Vereinigung zu sehen. Die fremdenfeindliche Gewalt läßt sich jedoch "weder eindeutig sozialen Randgruppen (Skinheads etwa) zuordnen, noch ist sie in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen mit Arbeitslosigkeit oder mangelnder Schulbildung... Es führt wohl kein Weg an der schmerzhaften Erkenntnis vorbei, daß Haß und Gewalt...tatsächlich unberechenbar aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen." Der Autor fordert einen "Solidarpakt gegen Xenophobie... Ausländerfeindliche Gewalt läßt sich nicht mit schematischen Heilungsansätzen bekämpfen; sie muß von verschiedenen Ebenen gleichzeitig angegangen werden. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht,weil es uns alle angreift: unseren sozialen Zusammenhalt, unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere liberalen Wertvorstellungen." Eine Neuorientierung der Ausländerpolitik muß eine geregelte Einwanderung möglich machen und die Integration von Ausländern fördern. Ein Einwanderungsgesetz und die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft) ist notwendig. Eine Erleichterung der Integration und Einbürgerung ist zwar kein Patentrezept, die Signalfunktion sollte aber nicht unterschätzt werden. (HS)

Das deutsche Bildungssystem steht ungeachtet diverser Reformanstrengungen in der jüngeren Vergangenheit weiter vor großen Herausforderungen: Im internationalen Vergleich fehlt es an sozialer Chancengleichheit im Verlauf der Bildungskarrieren, und für eine Bildungsnation nehmen sich die getätigten Investitionen in den Bildungssektor zu gering aus. Der Bildungsföderalismus wird nicht zum Wettbewerb um den besten Weg genutzt, sondern schafft vor allem Intransparenz. Im Hinblick auf die demografisch bedingt rückläufigen Humankapitalressourcen ist eine tatkräftige Bildungspolitik von großer Bedeutung. Sie muss durch gezielte frühkindliche Förderung, Korrekturen im Schulsystem, eine Stärkung der dualen Ausbildung und die Öffnung der Hochschulen für Quereinsteiger und berufsbegleitende Studien für mehr Chancengerechtigkeit und eine Kultur des lebenslangen Lernens sorgen. Das hierzu benötigte Geld fehlt nur scheinbar, denn die Kosten unterlassener Bildungsanstrengungen sind weit höher. Keine Investition wird sich für Deutschland mehr und nachhaltiger rentieren und ist in Form von späterem Wirtschaftswachstum so hoch verzinst wie weitere Bildungsinvestitionen.

Die aktuelle deutsche Diskussion um Zuwanderung und Integration ist von erheblicher Bedeutung für die ökonomische und soziale Zukunft Deutschlands. Nach langen Jahren eklatanter Versäumnisse bietet sich jetzt die Chance, mit überlebten Tabus zu brechen und Deutschland zuwanderungspolitisch neu aufzustellen. Es ist höchste Zeit für eine grundsätzliche Neubewertung von Aufgaben und Zielen der Zuwanderungspolitik. Unser Land braucht dringend eine mutige Reformpolitik mit dem Ziel, mehr wirtschaftliche Vernunft in diesem Bereich walten zu lassen, eine Antwort auf demographische Veränderungen zu finden sowie die Integration von Zuwanderern weiter voranzutreiben. Die künftige deutsche Zuwanderungspolitik wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit es ihr gelingt, verlorenen Boden im Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer gut zu machen. Der kurzfristig noch gut beherrschbare, punktuelle Bedarf an Fachkräften wird sich aufgrund der dynamischen demographischen Entwicklung im Jahrzehnt nach 2015 erheblich ausweiten. Eine weitsichtige politische Strategie stellt dies durch proaktives Handeln in Rechnung und leitet rasch die unvermeidbaren Schritte auch auf dem Gebiet der Zuwanderungspolitik ein. Deutschland als Zielland für international gesuchte Spitzenkräfte zu etablieren und das entsprechende Instrumentarium sorgfältig zu erproben, benötigt viel Zeit und muss deshalb umgehend in Angriff genommen werden. Auch muss frühzeitig vorbeugend dafür gesorgt werden, die Einwanderung geringer qualifizierter Migranten zu vermeiden. Im Zentrum der nachfolgenden Überlegungen steht die Forderung nach der raschen Realisierung eines mit Höchsteinreisezahlen kombinierten transparenten Auswahlsystems für Neuzuwanderer. Ohne ein solches Verfahren kann das Land nicht langfristig "demographiefest" gemacht werden.

Die deutsche Zuwanderungspolitik benötigt dringend ein ökonomisches Profil. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Einwanderung sollte einerseits durch ein Punkte-Auswahlsystem zur Selektion auf Dauer einreisender qualifizierter Arbeitsmigranten, andererseits durch ein marktorientiertes Verfahren zur Regelung befristeter Arbeitsmigration systematisch weiter vergrößert werden. Deutschland muss sich stärker bewusst werden, dass der aufgrund demographischer Umwälzungen unaufhaltsam heranziehende Fachkräftemangel eine neue Positionsbestimmung der Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb um knappes Humankapital erfordert. Angesichts der gegenüber früheren Jahren längst deutlich entschärften Zuwanderungssituation geht es jetzt darum, die Weichen für eine transparente, nach außen offensiv um Zuwanderer werbende und nach innen sachlich die Relevanz ökonomischer Kriterien für die erfolgreiche soziale Integration kommunizierende neue Migrationspolitik zu stellen. Sie kann auf den Errungenschaften sowohl des geltenden Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes als auch des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes aufbauen und diese Gesetzgebung konsequent weiterentwickeln. Die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Ziele ihrer Integrationspolitik beschrieben. Dagegen scheint das Potenzial einer ökonomisch lenkenden Zuwanderungspolitik noch nicht ausreichend erkannt. Es wäre gerade Aufgabe einer konservativ-liberalen Regierung, die vorhandenen Defizite in diesem Politikfeld durch einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs aufzuarbeiten. Gerade ihr sollte es auch leicht fallen, die Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Mit Hilfe einer Zuwanderungspolitik, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt rückt und von Denkfehlern der Vergangenheit abrückt, lassen sich Wohlfahrtsgewinne für alle erzielen. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise machen eine solche Politik nur noch notwendiger.