Einwanderung, Xenophobie - und dann?: Plädoyer für ein Umdenken in der deutschen Ausländerpolitik

In: Zeitschrift für Kultur-Austausch, Band 43, Heft Vj. 4, S. 508-515

Abstract

Die statistische Bilanz aus 40 Jahren Ausländerzuzug in die Bundesrepublik zeigt, daß aus dem überwiegenden Teil der ursprünglichen 'Gastarbeiter', die nach vorübergehendem Aufenthalt ihre Rückkehr fest eingeplant hatten, Einwanderer wurden, die -und vor allem ihre hier aufgewachsenen oder geborenen Kinder- in Deutschland ihre Heimat sahen. Die offizielle Ausländerpolitik trug dem jedoch nicht Rechnung. Der jetzt aufflammende rechtsextrem motivierte Ausländerhaß ist vor dem Hintergrund des erhöhten Migrationsdrucks nach dem Umbruch in Osteuropa und der sozialen Probleme der deutschen Vereinigung zu sehen. Die fremdenfeindliche Gewalt läßt sich jedoch "weder eindeutig sozialen Randgruppen (Skinheads etwa) zuordnen, noch ist sie in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen mit Arbeitslosigkeit oder mangelnder Schulbildung... Es führt wohl kein Weg an der schmerzhaften Erkenntnis vorbei, daß Haß und Gewalt...tatsächlich unberechenbar aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen." Der Autor fordert einen "Solidarpakt gegen Xenophobie... Ausländerfeindliche Gewalt läßt sich nicht mit schematischen Heilungsansätzen bekämpfen; sie muß von verschiedenen Ebenen gleichzeitig angegangen werden. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht,weil es uns alle angreift: unseren sozialen Zusammenhalt, unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere liberalen Wertvorstellungen." Eine Neuorientierung der Ausländerpolitik muß eine geregelte Einwanderung möglich machen und die Integration von Ausländern fördern. Ein Einwanderungsgesetz und die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft) ist notwendig. Eine Erleichterung der Integration und Einbürgerung ist zwar kein Patentrezept, die Signalfunktion sollte aber nicht unterschätzt werden. (HS)