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Die ausschließliche nationale Zuständigkeit zur Außengrenzsicherung ist mit der Schaffung von Unionskompetenzen in diesem Bereich teilweise relativiert worden. Augenfälligster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Grenzschutzagentur Frontex, die im Spannungsfeld zwischen effektivem Grenzschutz und menschen- und flüchtlingsrechtlichen Bindungen agiert. Letztere werden eingehend analysiert, insbesondere im Hinblick auf die daraus abzuleitenden (Prüfungs-)Pflichten und die extraterritoriale Anwendbarkeit. Die vielfältige Kritik an Frontex' Tätigkeit gründete sich hauptsächlich darauf, dass diese humanitäre Dimension des Grenzschutzes lange Zeit ausgeblendet wurde. Allerdings hat sich die Agentur mit der novellierten Frontex-Verordnung in den letzten Jahren normativ geöffnet und neue Mechanismen zur Sicherung der Grundrechtscompliance geschaffen. Der Autor bewertet diese auf Grundlage der herausgearbeiteten materiellen Standards und zeigt den Stand des eingeleiteten Anpassungsprozesses auf. Inhaltsverzeichnis Einleitung -- 1. Teil: Die Agentur -- Entstehungsgeschichte - Rechtsgrundlagen - Organisation - Konkretes Aufgabenspektrum - Frontex als unionale Agentur - Zusammenfassung und Ergebnisse -- 2. Teil: Materielle Standards -- Einführung - Frontex als Verpflichteter - Refoulementverbot aus der GFK - Refoulementverbot aus der EMRK - Refoulementverbote aus weiteren Menschenrechtsinstrumenten - Recht auf Ausreise - Zusammenfassung und Ergebnisse -- 3. Teil: Sekundärrechtliche Öffnung -- Einführung - Frontex-Einsatzrichtlinien 2010 - Frontex-VO 2011 - Zusammenfassung und Ergebnisse -- Schlussbetrachtung -- Literatur- und Sachverzeichnis Reihe Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel - Band 186.

Die ausschließliche nationale Zuständigkeit zur Außengrenzsicherung ist mit der Schaffung von Unionskompetenzen in diesem Bereich teilweise relativiert worden. Augenfälligster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Grenzschutzagentur Frontex, die im Spannungsfeld zwischen effektivem Grenzschutz und menschen- und flüchtlingsrechtlichen Bindungen agiert. Letztere werden eingehend analysiert, insbesondere im Hinblick auf die daraus abzuleitenden (Prüfungs-)Pflichten und die extraterritoriale Anwendbarkeit. Die vielfältige Kritik an Frontex' Tätigkeit gründete sich hauptsächlich darauf, dass diese humanitäre Dimension des Grenzschutzes lange Zeit ausgeblendet wurde. Allerdings hat sich die Agentur mit der novellierten Frontex-Verordnung in den letzten Jahren normativ geöffnet und neue Mechanismen zur Sicherung der Grundrechtscompliance geschaffen. Der Autor bewertet diese auf Grundlage der herausgearbeiteten materiellen Standards und zeigt den Stand des eingeleiteten Anpassungsprozesses auf.

Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der Gerichtshof im Ergebnis für unzuständig. Nicht Besonderes also? Mitnichten, denn bei näherer Betrachtung wird deutlich: Der Fall berührt grundlegende völkerrechtliche Fragen, von der Bedeutung der Menschenrechte im Seerecht bis zum Verhältnis internationaler Gerichte.

I. Einführung II. Rezeption humanitärer Standards in der Frontex-VO 2011 1. Refoulementverbot 2. Grundrechtsbindung und -ausbildung der eingesetzten Beamten 3. Einsatzplan III. Neue Instrumente zur Grundrechtscompliance im Fokus des Europäischen Ombudsmanns 1. Verhaltenskodizes 2. Grundrechtsstrategie 3. Konsultationsforum 4. Grundrechtsbeauftragter IV. Fazit

Das Völkerrecht spiegelt das Bedürfnis der Staaten wider, ihre internationalen Beziehungen in verbindlicher Weise zu regeln. Es bietet sowohl die rechtliche Grundlage und den Rahmen für diese Beziehungen als auch die notwendigen Handlungsinstrumente. Der Begriff "Völkerrecht" ist dabei etwas irreführend, denn der Gegenstand des Völkerrechts sind nicht die Rechte und Pflichten von Völkern oder Nationen, sondern primär diejenigen der Staaten. Auch wenn neben die Staaten im Laufe des 20. Jahrhunderts weitere Völkerrechtssubjekte (d. h. Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten) getreten sind, bleiben die Staaten die "Normalpersonen" des Völkerrechts. Die Suche nach dem Geltungsgrund des Völkerrechts führt in jahrhundertealte Diskussionen. Während der staatsrechtliche Positivismus des 19. Jahrhunderts vorzugsweise auf den realen Willen der Staaten abstellte (sog. Staatswillenstheorie) hat sich heute weitgehend ein konsensuales Modell der Rechtsgeltung durchgesetzt (sog. Konsenstheorie). Der Konsens bezieht sich nicht allein auf die einzelnen Völkerrechtsnormen, sondern auch auf ihre Rechtserzeugungsverfahren, die Idee der Geltung und der universellen Bindungskraft. Das Völkerrecht befindet sich in stetiger Entwicklung und wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln. Als mögliche Perspektiven lassen sich - mit der gebotenen Vorsicht - ein (weiterer) Wandel des Souveränitätsparadigmas und der Staatenzentrierung, Regionalisierungs- und Informalisierungstendenzen ausmachen. (ICF2)