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Die Untersuchung betrachtet unterschiedliche Möglichkeiten der Verteilung der strafrechtsbezogenen Zuständigkeit für Rechtssetzung, Rechtsprechung und Strafverfolgung in politischen Systemen mit mehreren Kompetenzebenen. Sie stellt hierzu erstmalig rechtsvergleichend die Kompetenzordnungen der drei Bundesstaaten Deutschland, USA und Kanada, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der EU einander gegenüber. Aus den Rückschlüssen dieses Vergleichs entwickelt die Arbeit Kriterien, anhand derer eine Allokation der Zuständigkeit auszurichten und zu beurteilen ist. Sie stellt sodann eine Vielzahl abstrakter Verteilungsmodelle vor, bewertet dieses anhand der vorgestellten Parameter und zeigt dadurch die Vor- und Nachteile einer bestimmten Kompetenzverteilung auf. Schließlich unternimmt sie einen Ausblick für die EU und unterbreitet Vorschläge zur Reform der Verträge. Sie leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Strafrechtskompetenzen der EU

Main description: Das US-amerikanische Strafrecht erfreut sich einer stetig wachsenden Beachtung und übt inzwischen einen herausragenden Einfluss auf das internationale Strafrechtsdenken aus. Die vorliegende Abhandlung soll dem Verständnis dieser Rechtsordnung dienen und Untersuchungen, die sich mit dem US-amerikanischen Strafrecht beschäftigen, die notwendigen Grundlagen liefern, indem sie die Verteilung der Strafgewalt zwischen Bund und Einzelstaaten darstellt und analysiert. Tobias Reinbacher leistet mit seiner Arbeit aber auch einen wichtigen Beitrag zum Diskurs um die Frage der Verteilung strafrechtlicher Kompetenzen innerhalb der EU. Die europäische Strafrechtswissenschaft ist erst im Entstehen. Ihr Schicksal ist weitgehend mit der konstitutionellen Ordnung Europas verbunden, in welcher auch eine Entscheidung hinsichtlich der Verteilung der Strafgewalt fallen muss.Der Verfasser stellt umfassend das konstitutionelle Kompetenzgefüge der USA dar, widmet sich nacheinander dem Strafrecht des Bundes und der Gliedstaaten sowie der Interaktion der beiden Ebenen in der Praxis und zeigt sodann mögliche Schlüsse für das europäische Strafrecht auf.

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 19. Februar 2020 sieht u.a. für § 185 StGB einen Qualifikationstatbestand vor, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen wird, wobei er insbesondere die Tatbegehung im Internet in sog. sozialen Medien im Blick hat. Dieser Beitrag konzentriert sich auf diesen Teil der anvisierten Reform und ordnet ihn in die bisherige Rechtslage zur Beleidigung im Internet ein. Der Bedarf für eine Qualifikation ist hierbei durchaus nicht ohne weiteres ausgemacht. Inhaltlich ist insbesondere die Tathandlung der Verbreitung von Schriften kritisch zu sehen. Der Tatbestand sollte jedenfalls nicht so ausgelegt werden, dass nun auch die Verbreitung fremder Äußerungen eine Täterschaft begründet. Zudem vermag das Abstellen auf den Begriff der "Schriften" im Internetzeitalter nicht zu überzeugen.

Der neue wissenschaftliche Sammelband fasst die wesentlichen Inhalte, Referate und Ergebnisse der 26. Würzburger Europarechtstage zusammen. Die einzelnen Beiträge behandeln unionsrechtliche Fragen, die durch den digitalen Wandel und den rasanten technologischen Fortschritt aufgeworfen werden. Das breite Spektrum der aktuellen juristischen Themen reicht vom Europäischen Portalverbund über das Strafprozessrecht und "E-Evidence" bis hin zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt