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ZusammenfassungZu den demokratiepolitischen Erträgen der letzten Dekade gehört eine beachtliche Ausweitung des Handlungsrepertoires. Dies gilt vor allem für dialogische und deliberative Beteiligungsformate, aber auch für neue direktdemokratische Formen wie Bürgerfonds und Budgets. Neue Leitbilder wie "vielfältige Demokratie" oder "Bürgerkommune" sind entstanden und werden praktisch erprobt. Damit sind Umrisse progressiver Antworten auf Erosionen des klassischen Gefüges repräsentativer Politik und autoritäre Rückbildungen sichtbar geworden.Eine offene Frage ist, wie eine Ausbreitung dieser demokratischen Experimente gelingen kann. Die Devise "mehr Fortschritt wagen", mit der die neue Bundesregierung angetreten ist, hat bislang kein zureichendes demokratiepolitisches Fundament. Nur wenn die demokratiepolitischen Innovationen des letzten Jahrzehnts auch breit genutzt werden, kann sie erfolgreich sein.

Die deutsche Zivilgesellschaft und damit auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege unterliegen in den letzten Jahren massiven Veränderungen. Sie sind gezwungen, darauf zu reagieren und sich neu zu verorten. Roland Roth beleuchtet in seinem Beitrag aktuelle Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und bietet in Form von zwölf Thesen einen Diskussionsrahmen für die weitere Debatte an.

Zusammenfassung
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden zahlreiche Expertenkommissionen angekündigt. Eine davon soll prüfen, "ob und in welcher Form unsere bewährte Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und Demokratie ergänzt werden kann". Diese Ankündigung ist halbherzig. Der Beitrag plädiert stattdessen für eine Demokratie-Enquete des Bundestags mit möglichst breiter Bürgerbeteiligung, um die vielen demokratischen Herausforderungen am richtigen Ort und mit den nötigen Umsetzungsperspektiven zu debattieren.

So positiv man die Willkommenskultur bewerten mag, die bei der Aufnahme der Geflüchteten entstanden ist: Es ist keine ausgemachte Sache, dass die offene Haltung der Bevölkerung und die neu entstandene Kooperationskultur vor Ort von Dauer sein werden und zur Integration der Geflüchteten beitragen. Roland Roth widmet sich in seinem Beitrag den kritischen Aspekten. Auch wenn viele pragmatische Lösungen gefunden wurden, zu denen vor allem die Zivilgesellschaft beigetragen hat: Die Flüchtlingsfrage als solche bleibt politisch ungelöst. Inwieweit die Integration Geflüchteter Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt hat, entscheidet sich auch daran, inwieweit es gelingt, die Konfliktlinie ,Öffnen vs. Schließen' zu zivilisieren.