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Es wird gezeigt, dass der internationale Terrorismus im Kern eine Bedrohung des Individuums darstellt und dass es die erste Aufgabe des Gemeinwesens ist, den Einzelnen vor solchen Übergriffen zu schützen. Die Freiheit vor Furcht sollte als individuelles Recht auf Sicherheit verstanden werden, das einen Anspruch auf Schutz gegen das Gemeinwesen verbrieft. Die vielfältigen Formen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zeigen, dass die internationale Ordnung ihre Aufgabe, Frieden zu schaffen, längst nicht mehr allein in der Verhütung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt sehen kann. Die Bekämpfung von Gewalt, die von nichtstaatlichen Gruppen ausgeht, kann nicht mehr allein den einzelnen souveränen Staaten überlassen bleiben, sondern setzt wegen ihrer transnational angelegten organisatorischen Verflechtung und weltweiten Aktivitäten voraus, dass die Staaten zu einer gemeinsamen Verurteilung solcher Taten kommen und auf dieser Basis gemeinsam handeln. Diese Notwendigkeit zur Zusammenarbeit hat bereits einen Wandel der Grundlagen der internationalen Ordnung bewirkt. (GB)

Die Entwicklung und zunehmende Nutzung der Biotechnologie wirft dem Autor zufolge eine Reihe von Regulierungsfragen auf, die sich nicht im Rahmen der klassischen Formen nationalstaatlicher Regelsetzung lösen lassen, sondern internationale Mechanismen erfordern. Welche Formen dafür in Betracht kommen und welche Probleme sich dabei stellen, ist Gegenstand seines Beitrages, der sich auf zwei Bereiche konzentriert: auf die gerechte Ordnung der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen einerseits und auf die sogenannte "biologische Sicherheit" andererseits. Diese Bereiche sind beispielhaft für zwei Aspekte der Regulierung unter den gegenwärtigen Bedingungen der Globalisierung. Denn es stellt sich erstens die Frage, ob weniger förmliche und weniger verbindliche internationale Formen der Regelsetzung das Instrument der nationalen Gesetzgebung ersetzen können. Zweitens muss im Fall der biologischen Sicherheit die vieldiskutierte Konstellation multipler internationaler Regulierung in Betracht gezogen werden. Im Ergebnis wird deutlich, dass der Problemlösungskapazität internationaler informaler Regulierungen Grenzen gesetzt sind, wenn es entweder nur um Fragen der Effektivität von Verfügungsrechten oder um die gerechte internationale Verteilung von Wohlstand und Entwicklungschancen geht. Die Regulierungsaktivitäten im Falle der biologischen Sicherheit deuten auf ernsthafte Koordinierungsprobleme hin, da selbst die WTO, die eine starke Struktur mit Querschnittsprofil entwickelt hat, kaum dem Regelungsbedarf gerecht werden kann, den die Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels hervorruft. (ICI2)

Peter-Tobias Stoll untersucht das Verfassungs-, Umwelt- und Technikrecht mit Blick auf das Risiko- und Risikoverwaltungsrecht und auf die Frage, wie danach die Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit zwischen Staat und Gesellschaft verteilt ist. Er geht von zwei aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussionslinien aus, die sich schneiden. Einerseits werden mit einem grundrechtlich und als Staatsaufgabe formulierten Begriff der Sicherheit Pflichten und Befugnisse des Staates akzentuiert. Aus anderer Sicht werden Zweifel an der Steuerungs- und Leistungsfähigkeit des Staates laut. Sie führen mit dem Stichwort der gesellschaftlichen Selbstregulierung zur Forderung nach einer Verlagerung von Aufgaben auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder.Der Autor betrachtet unter dieser Fragestellung den Bereich der inneren Sicherheit, den Arbeitsschutz, das Anlagen-, Atom- und Gentechnikrecht sowie das Recht der Produktsicherheit mit dem Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Daraus gewinnt er in einem Querschnitt Aufschlüsse über die Funktionen, zu denen Risikoerkenntnis und Wissensproduktion, Information und Kommunikation, die technische Entwicklung und Fragen der Wiedergutmachung und Entschädigung zählen. Außerdem werden die wesentlichen Prinzipien und Grundsätze, namentlich Vorsorge, Rationalität, Verantwortung, Freiheit, Selbstbestimmung, Selbstregulierung und Zeitlichkeit diskutiert.