Biotechnologische Innovationen: Konflikte und rechtliche Ordnung

In: European and international regulation after the Nation State: different scopes and multiple levels, S. 261-277

Abstract

Die Entwicklung und zunehmende Nutzung der Biotechnologie wirft dem Autor zufolge eine Reihe von Regulierungsfragen auf, die sich nicht im Rahmen der klassischen Formen nationalstaatlicher Regelsetzung lösen lassen, sondern internationale Mechanismen erfordern. Welche Formen dafür in Betracht kommen und welche Probleme sich dabei stellen, ist Gegenstand seines Beitrages, der sich auf zwei Bereiche konzentriert: auf die gerechte Ordnung der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen einerseits und auf die sogenannte "biologische Sicherheit" andererseits. Diese Bereiche sind beispielhaft für zwei Aspekte der Regulierung unter den gegenwärtigen Bedingungen der Globalisierung. Denn es stellt sich erstens die Frage, ob weniger förmliche und weniger verbindliche internationale Formen der Regelsetzung das Instrument der nationalen Gesetzgebung ersetzen können. Zweitens muss im Fall der biologischen Sicherheit die vieldiskutierte Konstellation multipler internationaler Regulierung in Betracht gezogen werden. Im Ergebnis wird deutlich, dass der Problemlösungskapazität internationaler informaler Regulierungen Grenzen gesetzt sind, wenn es entweder nur um Fragen der Effektivität von Verfügungsrechten oder um die gerechte internationale Verteilung von Wohlstand und Entwicklungschancen geht. Die Regulierungsaktivitäten im Falle der biologischen Sicherheit deuten auf ernsthafte Koordinierungsprobleme hin, da selbst die WTO, die eine starke Struktur mit Querschnittsprofil entwickelt hat, kaum dem Regelungsbedarf gerecht werden kann, den die Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels hervorruft. (ICI2)