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Mit dem Besuch des Bundespräsidenten in Japan, dessen Länge und Intensität deutlich den üblichen protokollarischen Rahmen solcher Staatsbesuche sprengte, dokumentiert Deutschland ein besonderes Vertrauen in Japan. Die Feststellung einer "Wertepartnerschaft" zwischen Deutschland und Japan ist in Zeiten von Staats- und Bündnisgrenzen überschreitender Herausforderungen von hoher Aktualität und Relevanz. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Seit 1952 bilden Japan und die USA mit ihrem Sicherheitsvertrag eine im asiatisch-pazifischen Raum einzigartige Allianz. Die ursprünglich vorrangige Schutzfunktion gegenüber einer im Kalten Krieg empfundenen Bedrohung durch die Sowjetunion ist durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts indes obsolet geworden. Die Wirksamkeit einer wichtigen Hintergrundfunktion des Vertrags, nämlich die erneute Aufrüstung Japans zur asiatischen Militärmacht zu verhindern, wird von Tokyos Hauptkritikern, Nordkorea und der Volksrepublik China, in Frage gestellt. Der Vertrag wird nach wie vor als eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur der Region gesehen. Das Verhalten der USA in Nordostasien wie auch Tokyos Unsicherheit gegenüber bestimmten Bündnisanforderungen deuten jedoch eine Krise an, die ebendiese regionale Sicherheitsstruktur zu destabilisieren droht

Seitdem Nordkorea im Oktober einen von ihm selbst als erfolgreich deklarierten Atomtest durchgeführt hat, ebbt die Debatte in Japan über eine japanische »Nuklearoption« nicht ab. Obwohl sich die Japaner durch Pyöngyangs abenteuerliche atomare Aktivitäten immer stärker bedroht sehen, lehnen noch immer ca. 80% von ihnen eine Nuklearrüstung ihres Landes ab. Die von den USA und Japan beabsichtigte kontinuierliche Stärkung des beiderseitigen Sicherheitsvertrages erhöht den Grad seiner Unverzichtbarkeit. Eine nukleare Aufrüstung Japans würde als Initialzündung eines atomaren Wettrüstens wirken und damit Tokyos intensives Bemühen um politische Akzeptanz in der Region konterkarieren. Vor diesem Hintergrund ist es politisch unrealistisch, dass sich Tokyo für eine atomare Aufrüstung entscheidet. Japans Sicherheit würde zudem durch einen solchen Schritt eher gefährdet als gefestigt. Die insbesondere in sicherheitspolitischen Kreisen geführte Atomdebatte dient offensichtlich dem Zweck, im Lande Zustimmung zur konventionellen Aufrüstung zu gewinnen. (SWP-aktuell / SWP)

In den frühen Morgenstunden des 5. Juli 2006 zündete Nordkorea ohne Vorankündigung mehrere Raketen und brachte sich damit der Weltöffentlichkeit wieder in Erinnerung. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte prompt und in der Tendenz einheitlich: Am 15. Juli nahm der VN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution an, die Nordkoreas Raketentests verurteilt. Die Zustimmung Chinas wurde möglich, weil Japan auf einen Verweis auf Kapitel VII der VN Charta verzichtete, der letztlich den Einsatz militärischer Gewalt ermöglicht und zu einem Veto Chinas geführt hätte. In Japan selbst werden inzwischen die militärischen Möglichkeiten des Landes zur Verteidigung gegen nordkoreanische Raketenangriffe öffentlich debattiert. Das Verteidigungsamt brachte den Begriff »Präventivschlag« in die Diskussion, ein Tabubruch für Japans traditionell pazifistisches Selbstverständnis. Offizielle Stellen bemühen sich seither um Schadensbegrenzung. Doch die allgemeine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik, Perspektiven und Grenzen der Allianz mit den USA und die eigenen Streitkräfte ist nicht mehr zu ersticken. (SWP-aktuell / SWP)

Die Wahl Junichiro Koizumis zum LDP-Vorsitzenden und neuen japanischen Regierungschef vor zwei Monaten erstaunte In- und Ausland gleichermaßen. Die Erwartungen an den »Reformer« konnten nach der schleppenden und unprofessionellen Amtsführung seines Vorgängers kaum höher sein. Getragen von einer bisher noch nie verzeichneten Welle hoher Popularität, fordert der politische Alltag von der neuen Regierung seinen Tribut: Die Konjunkturschwäche hält an, die drängenden außen- und sicherheitspolitischen Probleme erfordern vor allem einen innerparteilich starken, weniger einen populären Regierungschef. Die USA drängen auf konkrete und weitreichende japanische Beteiligung am asiatischen Sicherheitskonzept. Sie wird ohne Verfassungsänderung kaum möglich sein. Die japanische Wirtschaft wartet seit Jahren vergeblich auf Maßnahmen der Regierung, die letztlich ein konjunkturförderndes Konsumverhalten bewirken. Die Arbeitslosenquote steigt weiter, und am allgemeinen Parteienverdruß konnte bisher auch Koizumi nichts ändern. Am 29. Juli finden Wahlen zum Oberhaus statt. Gelingt es ihm, für »seine LDP« maßgebliche Gewinne zu erzielen, hätte er gute Voraussetzungen, die drängenden Struktur- und Systemveränderungen in Angriff zu nehmen. (SWP-aktuell / SWP)