Search results

Der Fernbusverkehr fristete bis zum Jahre 2013 ein Schattendasein. Diese Arbeit nimmt eine erste Untersuchung der rechtlichen Grundlagen einer Liberalisierung des innerstaatlichen Fernbusverkehrs vor. Das traditionell bahnschützende Gestattungsregime des Personenbeförderungsrechts wurde nicht nur politisch, sondern auch durch die neuere Rechtsprechung und das Unionsrecht auf den Prüfstand gestellt und war aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen letztlich nicht aufrechtzuerhalten.Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Arbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten einer Liberalisierung und erörtert dabei das Verhältnis zur Daseinsvorsorge und zur Bahn. Die gewonnenen Erkenntnisse münden in möglichen Liberalisierungsmodellen von unterschiedlicher Intensität und bilden den Prüfmaßstab für die PBefG-Novelle 2013, die den innerstaatlichen Fernbusmarkt erstmals umfassend öffnete, für die Etablierung eines Gesamtverkehrssystems aber einer Nachbesserung bedarf

International zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dieser Ort an ihrem satzungsmäßigen Sitz liegt. Auch zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung und mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Diskussion um das vorzugswürdige Verständnis des facettenreichen Interessenmittelpunktes kein Ende gefunden. Ulrich M. Wolf gelangt zu einem praxistauglichen Lösungsansatz, der einen einheitlichen Gerichtsstand für die Insolvenzverfahren verbundener Unternehmen eröffnet und auf diese Weise eine Brücke zwischen der Europäischen Insolvenzverordnung und den Bedürfnissen der Insolvenzpraxis baut.

Compliance with data protection requirements is always a tricky business and even more intricate when it comes to cutting-edge technologies such as distributed ledger technology (DLT), better known as Block Chain Technology (BCT). These difficulties increase even more when the personal data concerned is accorded a special level of protection, as is the case with health data. The following article aims to describe and analyze the legal issues associated with this scenario. The focus here is on the European Union's (EU) General Data Protection Regulation (GDPR) 1, which took effect on May 25, 2018. Furthermore, the functionality of BCT and its possible fields of application in healthcare will be outlined.

Der Fernbusverkehr fristete bis zum Jahre 2013 ein Schattendasein. Diese Arbeit nimmt eine erste Untersuchung der rechtlichen Grundlagen einer Liberalisierung des innerstaatlichen Fernbusverkehrs vor. Das traditionell bahnschützende Gestattungsregime des Personenbeförderungsrechts wurde nicht nur politisch, sondern auch durch die neuere Rechtsprechung und das Unionsrecht auf den Prüfstand gestellt und war aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen letztlich nicht aufrechtzuerhalten.Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Arbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten einer Liberalisierung und erörtert dabei das Verhältnis zur Daseinsvorsorge und zur Bahn. Die gewonnenen Erkenntnisse münden in möglichen Liberalisierungsmodellen von unterschiedlicher Intensität und bilden den Prüfmaßstab für die PBefG-Novelle 2013, die den innerstaatlichen Fernbusmarkt erstmals umfassend öffnete, für die Etablierung eines Gesamtverkehrssystems aber einer Nachbesserung bedarf