Search results

This book examines the development of the Ukrainian parliament - the Verkhovna Rada - from before Ukraine's independence in 1991 to the present.

Conceptualising Russia as a neopatrimonial state directs attention to the patrimonial relations that pervaded formal institutions to reveal increasing tensions within the state during Putin's presidency. A case study of parliamentary oversight practices points to the emergence of legitimation as their key purpose, but also to the growing contradictions between the controlling and legitimating impulses of Putin's regime. At the same time deputies responded to the changes in their status and influence by moving their resources towards the patrimonial sphere, most notably utilising oversight institutions for direct and indirect private interests—activities tolerated by the regime in exchange for political loyalty.

Der Rücktritt von Außenminister Boris Tarasjuk und das Inkrafttreten des Gesetzes "Über das Ministerkabinett" ohne die Unterschrift des Präsidenten sind die letzten Manifestationen des Machtkampfes innerhalb der Exekutive, der die Politik in Kiew seit dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident im August 2006 dominiert hat. Auf einer Ebene ist dieser Machtkampf eine Reaktion auf gesetzliche Unstimmigkeiten und off ensichtlichen Mängel der Verfassungsreform, die Präsident und Parlament jeweils zu ihren Gunsten korrigieren wollen. Der "Krieg der Gesetze" spiegelt aber auch die post-sowjetische Verfasstheit an sich wider, in der formale politische Institutionen von den Akteuren als formbar und unverbindlich angesehen werden.

Der Rücktritt von Außenminister Boris Tarasjuk und das Inkrafttreten des Gesetzes "Über das Ministerkabinett" ohne die Unterschrift des Präsidenten sind die letzten Manifestationen des Machtkampfes innerhalb der Exekutive, der die Politik in Kiew seit dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch als Ministerpräsident im August 2006 dominiert hat. Auf einer Ebene ist dieser Machtkampf eine Reaktion auf gesetzliche Unstimmigkeiten und off ensichtlichen Mängel der Verfassungsreform, die Präsident und Parlament jeweils zu ihren Gunsten korrigieren wollen. Der "Krieg der Gesetze" spiegelt aber auch die post-sowjetische Verfasstheit an sich wider, in der formale politische Institutionen von den Akteuren als formbar und unverbindlich angesehen werden.

Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass "Einsatz" und "Beute" für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die "Beute" an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. Während sich die Hauptakteure prinzipiell darauf geeinigt haben, dass eine "Orangene Koalition" wünschenswert wäre, werden die Verhandlungen über Posten erneut schwierig sein. Noch schwerer wird es dann, eine eventuelle Koalition zusammenzuhalten, nicht nur wegen unvermeidbarer interner Machtkämpfe, sondern auch, weil die geänderte Verfassung die Beziehungen zwi- schen den einzelnen Gewalten nicht definiert und vielleicht mehr Probleme schaffen könnte als sie löst.