"Argentiniens schwierige Finanzsituation - eine 'Insolvenz ohne Insolvenzrecht' -, aber auch die Bedeutung ausländischer Schuldner und mögliche Lösungsvorschläge dazu sind Thema bei Barbara Fritz. Besonders mit der bekannt umstrittenen Rolle des Internationalen Währungsfonds IWF setzt sich der Beitrag kritisch und detailliert auseinander. Die nicht zuletzt durch den Fall Argentiniens dort angeregten Diskussionen um ein mögliches Insolvenzrecht für souveräne Staaten auf der einen Seite und von damit einher gehenden Konzepten der 'tragfähigen Verschuldung' andererseits demonstriert dabei die Problematik bisheriger Überlegungen. Besonders in bezug auf die vom IWF weiter gepflegte Behauptung der Nützlichkeit einer Fremdverschuldung zur Wachstumsgenerierung scheinen die Annahmen der hier zu Grunde gelegten ökonomischen Theorien nicht mehr haltbar. Eine alternative Politik müsste deshalb ein doppeltes Ziel haben und nicht nur zu sozial verwerfungsarmen Methoden der Schuldenreduzierung qua geregeltem Verfahren kommen, sondern auch eine zukünftige Auslandsschuldenminimierung zum Ziel haben." (Autorenreferat)
"Argentiniens schwierige Finanzsituation - eine 'Insolvenz ohne Insolvenzrecht' -, aber auch die Bedeutung ausländischer Schuldner und mögliche Lösungsvorschläge dazu sind Thema bei Barbara Fritz. Besonders mit der bekannt umstrittenen Rolle des Internationalen Währungsfonds IWF setzt sich der Beitrag kritisch und detailliert auseinander. Die nicht zuletzt durch den Fall Argentiniens dort angeregten Diskussionen um ein mögliches Insolvenzrecht für souveräne Staaten auf der einen Seite und von damit einher gehenden Konzepten der 'tragfähigen Verschuldung' andererseits demonstriert dabei die Problematik bisheriger Überlegungen. Besonders in bezug auf die vom IWF weiter gepflegte Behauptung der Nützlichkeit einer Fremdverschuldung zur Wachstumsgenerierung scheinen die Annahmen der hier zu Grunde gelegten ökonomischen Theorien nicht mehr haltbar. Eine alternative Politik müsste deshalb ein doppeltes Ziel haben und nicht nur zu sozial verwerfungsarmen Methoden der Schuldenreduzierung qua geregeltem Verfahren kommen, sondern auch eine zukünftige Auslandsschuldenminimierung zum Ziel haben." (Autorenreferat). Die Untersuchung enthält quantitative Daten. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1999 bis 2002.
"Ziel der zweiten Stufe der Föderalismusreform ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die gegenwärtige bundesstaatliche Finanzordnung weist zahlreiche Defizite auf, die sich u.a. an der Bildungsfinanzierung aufzeigen lassen. Die anstehende Reform wird sich auf Fragen wie Verschuldung und Verschuldungsgrenzen, aufgabenadäquate Finanzausstattung, dauerhaft geringes Steueraufkommen der ostdeutschen Länder, demographische Veränderungen und deren finanzielle Folgen, den Finanzausgleich und die Fragen einer Steuerautonomie der Länder konzentrieren." (Autorenreferat).;;;"Objective of the second step of the reform of the federal state is a renovation of the system of intergovernmental fiscal relations. Currently the federal fiscal order shows several deficits which are illustrated by how education is financed. The reform endeavours will address issues like public debts and debt burdens, tack oriented distribution of revenues, permanent low tax income in the East German Länder, fiscal results of demographic changes, fiscal equalization and question of tax autonomy of the Länder." (author's abstract).
Thomas Pogges Vorschlag einer sich durch einen geringen Grad an Invasivität auszeichnenden Politik der Demokratieförderung verknüpft diese mit der Infragestellung des Rohstoff- und Kreditprivilegs. Der Beitrag diskutiert diesen Vorschlag am Beispiel der Sicherung und Stabilisierung junger, fragiler Demokratien. Pogges Vorschlag wird zunächst vorgestellt, wobei auf Ressourcenfluch und "odious debts" als Anwendungsfälle eingegangen wird. Dann wird eine zweifache Problematik dieses Ansatzes diskutiert, die in praktischen und demokratietheoretischen Problemen besteht. Praktische Probleme betreffen die Umsetzbarkeit, widersprüchliche Anreize sowie die Zusammensetzung und Entscheidungsregeln in den "democracy panels". Demokratietheoretische Probleme bestehen hinsichtlich der Definition von Demokratie, der demokratischen Legitimität sowie der fehlenden Revidierbarkeit und Vergangenheitsbewältigung. (ICE2)
"After more than 20 years of civil war, Angola now finds itself in a period of reconstruction and faces numerous social and political challenges. This article finds that not only the sharp rise in the price of oil but also an increase in production, which has doubled since 2002, have hugely benefited the Angolan government. As a result, macroeconomic performance has improved dramatically, with double-digit growth rates and a drastically reduced debt burden. The ruling party's hegemony has become more entrenched and political stability has increased significantly. Internationally, Angola does not engage in pronounced 'petrodiplomacy', but it has become a highly attractive partner in international politics, particularly for China. This has reduced Western influence in the country to some extent. However, the country's future prospects are far from brilliant: The Angolan economy remains highly dependent an oil and is extremely vulnerable to price shocks. Ordinary Angolans still frequently live in abject poverty. The government's hegemony is not easily reconciled with liberal democracy. Patronage and outright corruption remain rampant at all levels. If the oil price drops sharply or Angola runs out of oil, the country may face serious problems." (publisher's description)
"Lokale Umweltprobleme haben sich im Laufe der Expansion des kapitalistischen Weltsystems sukzessive ausgebreitet oder verlagert. Demnach kann einerseits eine Globalisierung von Umweltbelastungen beobachtet werden. Andererseits sind vielerorts Umweltbelastungen erst aufgrund der Globalisierung entstanden. Insofern mit dem weltweiten wirtschaftlichen Wachstum und den technischen Veränderungen das Ausmaß der Umweltbelastungen an globale Grenzen gestoßen ist, werden sie seit einigen Jahrzehnten als, globale Probleme' wahrgenommen. Bei allen Umweltproblemen lässt sich eine sehr heterogene Betroffenheit feststellen sowie eine unterschiedliche Verantwortung ableiten. Beide Ebenen zeigen ein deutliches Zentrum-Peripherie-Gefälle. Aus Perspektive der Weltsystemtheorie wäre das große Wirtschaftswachstum im Zentrum ohne den Ressourcenzufluss aus den Peripherien und der natürlichen Umwelt gar nicht möglich. Auf der anderen Seite fungieren die Peripherien als 'Senken', wenn umweltbelastende Produktionen ausgelagert werden. Demzufolge stützt die Liberalisierung des Welthandels den übermäßigen Naturverbrauch bestimmter Länder- bzw. Gesellschaftsgruppen. Die damit verbundenen ungleichen Machtverhältnisse finden sich auch im Umgang mit den Umweltproblemen wieder: Der offizielle Klimadiskurs etwa wird von Institutionen des 'Nordens' mit marktbasierten und technischen Lösungsvorschlägen dominiert. Die Idee einer ökologischen Schuld des Nordens oder die Abkehr vom scheinbar unendlichen Wachstumskurs werden weitestgehend ausgeblendet. Die Soziale Ökologie versucht als Wissenschaft der gesellschaftlichen Naturverhältnisse, die zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen im Umgang mit der Umwelt kritisch darzustellen." (Autorenreferat).;;;"Throughout the expansion of the capitalist world-system local environmental problems have successively spread out or have been transferred. Thus, a globalization of environmental burdens can be noticed. Alternatively, in many places it was the 'globalization' itself that was the actual cause of any environmental burdens. Since in the course of world-wide economic growth and technological progress the extent of environmental stress has been hitting planetary limits, it has been perceived as a 'global problem' for some decades now. As for environmental problems, the consequences on the one hand and the responsibilities on the other are very unequally distributed. On both levels there is a substantial gradient between core and periphery. From a world-system perspective, the large economic growth in the core would not have been possible without the resource flow from the peripheries and the natural environment. On the other side, the peripheries have served as a sink for outsourcing of pollutive productions. Accordingly, the liberalization of world trade supports overconsumption of natural resources by certain few countries and people. The corresponding unequal power-relations can also be found when looking at the management of environmental problems: The official climate discourse, for instance, is dominated by institutions of the global north that propose mainly market based and technological approaches. The idea of an ecological debt or the renunciation of the seemingly unlimited growth are mostly neglected. Social ecology, as a science of relations between people and of their treatment of nature, seeks to examine the powerstructures underlying this treatment." (author's abstract).
Kommunen sind Teil der Länder und haben das Recht, alle lokalen Belange zu regeln, obwohl sie finanziell von der Ländern abhängen. Sie haben einen Anspruch auf einen Teil der Einkommen-, Unternehmens- und Umsatzsteuer. Einnahmen stammen ferner aus den Grundabgaben, der Gewerbesteuer und lokalen Steuern und Abgaben. Die Länder müssen für einen vernünftigen Finanzausgleich sorgen. Kommunale Einnahmen hängen zu einem Großteil von Bundes- und Ländergesetzgebung ab. Kommunen haben auf ihre Einnahmen nur einen begrenzten Einfluss. Ihre Ausgaben - vor allem Sozialausgaben - werden großteils von Bundes- und Ländergesetzen bestimmt. Der Bund darf keine Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen. Die Länder haben dieses Recht, müssen aber im Gegenzug für eine angemessene Finanzausstattung sorgen (Konnexitätsprinzip). Die Höhe solcher Zahlungen ist schwierig zu bestimmen und oft Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Kommunale Steuereinnahmen stiegen 2006 auf 158 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 156 Milliarden Euro. Erstmals seit vielen Jahren kam es zu einem Überschuss. Die kommunalen Schulden sind von 2 Milliarden im Jahr 1992 auf 28 Milliarden im Jahr 2006 angestiegen. (ICEÜbers). Die Untersuchung enthält quantitative Daten. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1992 bis 2006.;;;"Communes are part of the Länder, with the right to regulate all the affairs of the local community, though they are fiscally dependent on the Länder. Communes have a claim to part of the revenue of the federal income, corporation and turnover tax. Revenue from taxes on real property and business accrue to the communities as well as revenue from local excise taxes. The state has the power to legislate on these taxes, and each of the Länder has to ensure a reasonable communal equalization. Communal revenue is, in large part, dependent on federal and Länder law. The power of communes to influence their revenues is limited, a restriction on their constitutional right to regulate all the affairs of the local community on their own. Communes' expenditures are largely determined by federation and Länder laws, especially welfare expenditures. The federation is no longer allowed to transfer tasks to communes. The Länder may transfer tasks to their communes, but have to compensate them financially according to the Länder constitutions ('Konnexitätsprinzip'). Financial compensation to communes for fulfilling Länder tasks are difficult to assess and often cause legal proceedings. In 2006, communal tax revenues have risen to 158 billion, while communal expenditure has risen to 156 billion, largely due to welfare expenditures. This has resulted in a surplus for the first time in many years. Du-ring this time, the communal debt is increasingly financed by current credits, which have risen from 2 billion in 1992 to nearly 28 billion in 2006." (author's abstract).
"Auf der politischen Bühne herrscht inzwischen Konsens darüber, dass der , passivierende Entwicklungspfad des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht fortgeführt werden kann und strukturelle Reformen notwendig sind. Allerdings werden in vielen politischen Diskursen diejenigen Positionen, die auf Veränderungen setzen und das »Zeitlupenland« Deutschland dynamisieren möchten, noch oft als Panikmacher diskreditiert, um die eingeschliffenen Konsensroutinen nicht zu stören. Solche problemverdrängenden Haltungen gefährden alle Zweige unseres »Sozialversicherungsstaates«, da notwendige Strukturreformen nicht angegangen und deshalb später stärkere Einschnitte notwendig werden. Exemplarisch ist dies bei den Renten, der Beschäftigungskrise oder auch beim Schuldenabbau zu studieren. Betrachten wir beispielsweise die Beschäftigungskrise in Deutschland: Während vergleichbare Länder - vor allem aufgrund der Nutzung von Dienstleistungspotenzialen - fast wieder Vollbeschäftigung erreicht haben, gehört die deutsche Arbeitslosenquote mittlerweile zu den höchsten aller westlichen Industrieländer, und nicht nur im Osten sondern auch in Teilregionen des Ruhrgebiets sind Quoten um die 15 Prozent und höher nichts Ungewöhnliches. Der ungeschminkte Blick auf solche realen Verarmungs- und gesellschaftlichen Zersplitterungsprozesse ist im deutschen politischen System jedoch meist verstellt durch eine Vielzahl von institutionellen Beharrungskräften und »Vetospielern«, die primär nur ihre eigene Organisationslogik befolgen." [Textauszug]
In: Die Natur der Gesellschaft: Verhandlungen des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel 2006. Teilbd. 1 u. 2, p. 2627-2642
"Unter der Demographisierung eines sozialen Problems wird üblicherweise die Ausweisung eines durch soziale Konflikte erzeugten Problems als demographisch erzeugtes und demographisch bewältigbares Problem verstanden. Die Verfasser möchten kontrastierend hierzu darlegen, dass nur spezifische, in einer konstruktivistischen Sichtweise nur schwer bearbeitbare Problemlagen demographisiert werden. Ihre Annahme ist, dass eine Demographisierung sozialer Probleme die größten Erfolgschancen in Zeiten einer inflationistischen Krise der Macht (im Sinne von Parsons) hat. Eine realistischere, langfristigere Sicht der Problembewältigung kann damit durchgesetzt werden, gegenüber einer überoptimistischen Sicht der Leugnung von (langfristigen) Problemen und Krisen. Es wird davon ausgegangen, dass in der Regel soziale Problemlagen nicht demographisch bewältigt werden können, nur eine Steigerung institutioneller Adaptionsfähigkeit hilft hier weiter. Dieses komplexe Demographisierungsmodell soll an einem empirischem Beispiel erläutert werden: der Demographisierung von Problemen der Kommunalpolitik. Im Fall der Kommunalpolitik setzt eine Demographisierung der Problembeschreibung der Kommunen ('schrumpfende Städte') in den 2000er Jahren ein. Die Schwächung der Kommunalpolitik aus einer konstruktivistisch anspruchsinflationären Logik heraus setzt schon seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre ein: Einnahmeverfall durch Steuersenkungen, Übertragung von zusätzlichen Aufgaben ohne bundes- oder landesstaatliche Refinanzierung und steigende Sozialhilfeausgaben aufgrund einer Petrifizierung des Arbeitsmarktes führen zu wachsenden Schulden. Stadt-Umland-Wanderungen von Gewerbe und Bewohnern verstärken die Probleme der Reproduktion autonomer Kommunalpolitik. Der Höhepunkt dieser kurzsichtigen Verschuldungspolitik ist noch nicht erreicht. Eine Demographisierung der Probleme der Kommunalpolitik dämpft Erwartungen: bei demographischen Schrumpfungsprozessen steigen die Pro-Kopf-Ausgaben z.B. für Infrastruktur, die zurückgebaut werden muss. Eine demographisch motivierte Kommunalpolitikreform, die demographisch wirken möchte, indem sie z.B. Kindergartenplätze auf Vorrat bereitstellt, erscheint höchst problematisch. Welche Ansätze hier tatsächlich wirken, wird derzeit in vielen Kommunen ausprobiert. Kommunen sind das Experimentierfeld der Bewältigung demographischer Krisen von politischen Gebilden, sie sind deshalb besonders lohnend für Forschungsprojekte." (Autorenreferat)
