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Die Frage, ob Privatpersonen unmittelbar an die Europäischen Grundfreiheiten gebunden sind, die Frage also ob diese Bestimmungen unmittelbare Drittwirkung entfalten, wurde in den letzten Jahren intensiv und kontroversiell diskutiert. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sprach in dieser Hinsicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV), der Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV) und der Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV) unmittelbare Drittwirkung zu. Im Gegensatz dazu lehnte der EuGH die unmittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit (Art 34 AEUV) ab, ohne diese unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen oder näher zu erläutern.Diese Arbeit will einen Beitrag dazu leisten, den differenzierenden Ansatz des EuGH zu beleuchten und der Frage nachzugehen, welche Rolle das Konzept der unmittelbaren Drittwirkung im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit einnimmt, einnehmen kann bzw. soll.In dieser Arbeit wird die Auffassung vertreten, dass auch der Warenverkehrsfreiheit unmittelbare Drittwirkung zuzuerkennen ist. Zum Einen wird dies durch das Erfordernis eines kohärenten Systems der Grundfreiheiten begründet und durch eine Untersuchung des Wesens und der Systematik der Grundfreiheiten und der Judikatur des EuGH zur unmittelbaren Drittwirkung untermauert. Zum Anderen wird die Forderung der Warenverkehrsfreiheit unmittelbare Drittwirkung zuzuerkennen durch eine eingehende Interpretation des einschlägigen Primärrechts gerechtfertigt. Es wird gezeigt, dass das Konzept der unmittelbaren Drittwirkung, wenn dieses in differenzierter und ausgewogener Weise im Bereich der Warenverkehrsfreiheit angewandt wird, eine notwendige und sinnvolle Weiterentwicklung dieser Grundfreiheit darstellt, die es insbesondere ermöglicht auf Entwicklungen wie der Verschiebung von Regelungsbefugnissen vom Staat zu ?Privat? adäquat zu reagieren. ; The question whether and to what extent private actors are directly bound by the provisions on free movement of the EU Treaties, or in other words the topic of horizontal direct effect, has in the last years been subject to intensive and controversial academic debate. The Court of Justice of the European Union (CJEU) has in this regard developed a line of jurisprudence where it has attributed horizontal direct effect to the free movement of workers (Art 45 TFEU), the freedom of establishment (Art 49 TFEU) and the free movement of services (Art 56 TFEU). In sharp contrast, the CJEU has rejected to apply the free movement of goods (Art 34 TFEU) horizontally directly to the conduct of private actors, not explaining the reasons for this different approach. This thesis wants to contribute to understanding the CJEU?s differentiating approach and to answering the question what role horizontal direct effect does play, can play and should play in the free movement of goods. In this thesis it is argued that there are compelling arguments for attributing Art 34 TFEU horizontal direct effect: There is on the one hand the claim for a coherent approach to horizontal direct effect in free movement law, a claim based on an analysis of the nature of the fundamental freedoms and the Court?s case-law on horizontal direct effect, which shows that there are no legal reasons to exclude Art 34 TFEU from its attribution. On the other hand the substantiation of horizontal direct effect of the free movement of goods is derived from EU law, building on and around an effet utile argument as its cornerstone. It is submitted that the concept of horizontal direct effect properly tailored, paying due regard to its limits, is a logical and necessary further development of the free movement of goods, reflecting challenges that arise from changes in the regulatory division of powers between the public and the private sphere, responding to a changed and changing social and legal reality. ; von Christoph Krenn ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2011 ; (VLID)212878

3 Social security Aggregation and apportionment ; Niemann and Petroni ; Other aggregation ; Aggregation and third states ; Social security v. social assistance ; Definitions and scope ; Personal scope ; Family ; Unemployment ; Sickness ; Non-discrimination and residence ; One legislation ; Transition and technicalities ; 4 Services ; III The 1980s ; 1 Workers ; Advantages ; Educational advantages ; Maintenance grants ; Family members ; Derogations ; No violation of non-discrimination ; Diploma recognition ; The Ankara Agreement ; Enlargement.

Die grenzüberschreitende Mobilität der Patienten wirft zahlreiche Rechts- und Wirtschaftsfragen auf. Es geht um die Vereinbarkeit der finanziellen Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Kosteneindämmung mit dem Recht des Unionsbürgers auf Freizügigkeit. Es geht auch um den Zugang zu Leistungen. Die Koordinierungs-Verordnungen und die Richtlinie 2011/24/EU über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, aber auch länderübergreifende Vereinbarungen sind dafür Grundlage. Rechtsnormen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis, die bei grenzüberschreitender Mobilität auch den Leistungserbringern und Versicherern obliegen, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Cross-border patient mobility raises numerous legal and economic issues. The financial impact of cost-containment measures taken by the Member States must be compatible with the right of EU citizens to free movement. Access to benefits and services must also be guaranteed. The coordination regulations and Directive 2011/24/EU on the application of patients' rights in cross-border healthcare, as well as transnational agreements, serve as the basis for these considerations. Furthermore, the legal norms regarding data protection and professional confidentiality must be taken into account, since in the context of cross-border mobility they also apply to service providers and insurers. La mobilité transfrontalière des patients dans l'Union européenne soulève de nombreuses interrogations économiques et juridiques. Il s'agit de concilier les conséquences financières des mesures prises par les Etats membres pour contenir les coûts des soins de santé avec le droit du citoyen européen de librement circuler dans l'Union européenne et d'accéder à ces prestations et services. Les règlements de coordination des systèmes

Jan Cremers contributed to a thematic issue of the German journal WSI Mitteilungen. He addressed the question of how the EU framework Directive and other Directives in the field of health and safety at the workplace have fared alongside the internal market.

"Die politische Netzaktivistenbewegung ist eine wissenschaftlich bisher wenig untersuchte Bewegung. Erst allmählich rückt die Bewegung in das Blickfeld, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Bedeutung des Internets, für dessen Freiheit die Bewegung eintritt. Der Beitrag möchte diese politische Bewegung theoretisch, basierend auf der kritischen Technologie Theorie, deuten und empirisch etwas fassbarer machen. Hierbei soll auch geklärt werden, ob die Bewegung mit einer spezifischen Jugendkultur bzw. - szene einhergeht und wie sich die Transnationalität der Bewegung darstellt. Für den empirischen Zugang werden Daten aus einem Survey mit Jugendlichen sowie Material aus qualitativen Interviews mit jungen Netzaktivsten verwendet." (Autorenreferat)

Ein Markenrecht wird grundsätzlich aufgrund einer nationalen Rechtsordnung verliehen. Dadurch entfaltet das Markenrecht eine territorial begrenzte Wirkung innerhalb des Geltungsbereichs derjenigen Rechtsordnung, aufgrund deren Bestimmungen das Recht verliehen wurde. Dies wird als Territorialitätsprinzip bezeichnet. Entsprechend dieser territorialen Ausschließlichkeitswirkung wird eine nationale Abschottung ermöglicht. Dem Rechtsinhaber wird die Möglichkeit verliehen, die Märkte aufzuteilen, Preisdifferenzierungen aufrechtzuerhalten sowie den freien Verkehr der Waren innerhalb der Grenzen des Gemeinsamen Marktes zu beeinflussen. Es stellt sich die Frage, wie sich diese immanente Abschottungsmöglichkeit zu dem Freiverkehrsgrundsatz und dem Kartellverbot innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verhält, denn sowohl die Warenverkehrsgrundsätze als auch das Kartellverbot bezwecken die Verhinderung solcher Abschottungs- und Aufteilungstendenzen. Der gemeinschaftsrechtliche Spannungszustand zwischen dem Freiverkehrsgrundsatz, der nationale Handelshemmnisse grundsätzlich für unzulässig erklärt, und der Territorialität des nationalen Markenschutzes, die die Hauptursache für nationale Handelsschranken im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bildet, findet seine Ursache insbesondere in dem Vorbehalt einer mitgliedstaatlichen Regelungskompetenz im Bereich des gewerblichen und kommerziellen Eigentums. Die Anwendung der Warenverkehrsfreiheit auf die nationalen Markenrechtsvorschriften wird als Vorgang der gemeinschaftsrechtlichen Integration nationaler Markenrechte gesehen und ist die gemeinschaftsrechtliche Legitimationskontrolle der mitgliedstaatlichen Handlungsziele. Das Verbot der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung und das Kartellverbot sind Determinanten des Marktgeschehens in der EG. Zielsetzung ist die Erschaffung eines Europäischen Binnenmarkts mit freiem Warenverkehr und unverfälschtem Wettbewerb. In Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz verbürgen die Warenverkehrsfreiheit und die Wettbewerbsfreiheit dem Gemeinschaftsbürger als Wirtschaftssubjekt eine marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung in der Europäischen Gemeinschaft. Der Schutz der Markenrechte muß ein natürlicher Bestandteil einer solchen freiheitlichen Wirtschaftsordnung sein. Im Konflikt zu der Warenverkehrsfreiheit stehen hierbei die nationalen markenrechtlichen Regelungen, die selbst in einem Spannungsverhältnis von Privatnützigkeit und wirtschaftspolitischer Zielsetzung, von Ubiquität des Schutzgegenstandes und Territorialität der staatlichen Schutzgewährung stehen. ; A Trade Mark Right is basically granted by a national legal system. Due to this a Trade Mark Right only has a limited territorial effect within the scope of the respective legal system which grants the right according to its own conditions. This is called the Principal of Territoriality. According to this territorial limiting effect it is possible for the right holders to split up markets along national borders. Therefore the right holders are able to maintain price differences as well to influence the free flow of goods within the borders of the Common Market and also from countries outside the Common Market into the Common Market. It has to be asked in how far this potential to split up markets relates to the Free-Movement-Rules of the European Common Market (Article 28, 30 ECT) and the cartel provisions (Article 81 ECT). This tension is mainly based on the granting of Trade Mark Rights according to the respective national legal systems. Therefore it has to be asked in how far these colliding interests could be released, i.e. whether the Competition Law and the prohibition on quantitative restriction should take priority over the national Trade Mark laws or the other way round.

In dem Beitrag geht es darum, die politische Partizipation solcher Personen zu erklären, deren gemeinsames Interesse die Verhinderung bzw. Rücknahme der Schließungsabsicht für das Krupp-Hüttenwerk in Rheinhausen gewesen ist, von denen aber aufgrund des theoretischen Modells der rationalen Wahl viel eher zu erwarten gewesen wäre, daß sie sich nicht an gemeinsamen kollektiven Aktionen beteiligt, sondern sich eher passiv verhalten hätten. Zur Aufhellung dieses vordergründigen Widerspruchs zwischen Empirie und Theorie wird ein entsprechendes Theoriemodell vorgestellt, das dann mittels einer statistischen Analyse von Individualdaten aus dem Rheinhausen-Konflikt auf seine innere Konsistenz und empirische Erklärungskraft hin überprüft wird. Als Datenbasis dienen die Meßwerte von drei Erhebungswellen mit insgesamt 606 Interviews, die zur Zeit der heftigsten Protestaktivitäten (Jahreswende 1987/88) durchgeführt wurden. Die Grundlagen des erweiterten Theoriemodells der rationalen Handlungswahl wird in seinen zentralen Komponenten skizziert. Entsprechend werden in der statistischen Analyse fünf analytische Dimensionen zur Erklärung kollektiven Verhaltens im Rheinhausen-Konflikt herangezogen: (1) soziales Commitment; (2) individuelle Ressourcen; (3) normative Prinzipien; (4) kognitiver Definitionsrahmen; (5) soziale Lage. In einem statistischen Vergleich werden Aktionsteilnahme und Nichtteilnahme einander gegenübergestellt. Als Ergebnis wird festgestellt, daß die relative Teilnahmehäufigkeit an den kollektiven Protestaktionen deutlich von den materiellen Interessen verschiedener Personengruppen an der Fortsetzung des Produktionsbetriebes abhängt. Die harte free-riding-Hypothese wird zugunsten einer weicheren Version modifiziert. (RW)

This work illuminates the need to reconcile national corporate law, takeover law, and the European principle of the free movement of capital. It also discusses the dual role of the shareholder as a member of the corporation and capital investor while focusing specifically on the right to appoint members to the supervisory boards of listed corporations in Europe