Internationale Politikkoordination: Leitlinien für den globalen Wirtschaftspolitiker

Abstract

Mit der weltwirtschaftlichen Integration verstärken sich die Interdependenzen zwischen den institutionellen Regelwerken einzelner Länder. Der nationale Wirtschaftspolitiker wird zunehmend zum globalen Wirtschaftspolitiker. Um Freihandel zu sichern, muß der globale Wirtschaftspolitiker verstärkt auf die interne Marktöffnung drängen, während Handelsbarrieren an der Grenze zusehends an Bedeutung verlieren. Die Etablierung einer internationalen Wettbewerbspolitik stellt die konsequente Fortsetzung der Handelspolitik dar. Als ersten Schritt sollte der globale Wirtschaftspolitiker die Durchsetzung eines internationalen Kartellverbots anstreben. Der globale Wirtschaftspolitiker sollte der Versuchung widerstehen, die Handelspolitik mit der Umwelt- oder Sozialpolitik zu verquicken. Der Internationale Währungsfonds kann heute kaum noch maßgeblich zur Beilegung internationaler Währungskrisen beitragen. Der globale Wirtschaftspolitiker sollte ihn aus seiner Rolle als Kreditgeber in Krisensituationen entlassen und ihm statt dessen die Ausgestaltung und Überwachung einer transparenten internationalen Finanzarchitektur übertragen. Der globale Wirtschaftspolitiker sollte darauf verzichten, eine Tobin- Steuer auf internationale Kapitalbewegungen einzuführen, da sie lediglich die Transaktionskosten im regulären Kapitalyerkehr erhöhen würde, während sie gegen tiefgreifende Währungskrisen völlig wirkungslos wäre. Internationale Regeln sollten stets als Minimalregeln ausgestaltet sein, damit sie den internationalen Systemwettbewerb nicht unnötig beschränken. Internationale Politikkoordination darf nicht als Kartell der Wirtschaftspolitiker gegen den Systemwettbewerb mißbraucht werden.