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Abstract
Bei der Durchsetzung des Völkerrechts bedienen sich die Vereinten Nationen seit geraumer Zeit nicht nur der in Art. 41 Satz 2 der UN-Charta vorgesehenen Embargosanktionen gegen Staaten, sondern zunehmend auch sogenannter smart sanctions, d.h. gezielter Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind derartige smart sanctions auch im Recht der Europäischen Union (EU) angekommen. Einerseits hat die EU bestehende Sanktionsregime der Vereinten Nationen stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten unionsrechtlich umgesetzt, andererseits hat sie zunehmend auch autonome Sanktionsregime, insbesondere gegen kriminelle Eliten, geschaffen. Die Arbeit von Eva Lotte Stöckel bietet eine umfassende Darstellung sämtlicher von der EU erlassenen smart sanctions, die zahlreiche Fragen in Bezug auf ihre Transparenz, Rechtmäßigkeit und Effektivität aufwerfen. Dabei beschäftigt sich die Autorin insbesondere mit dem Entstehen neuer grundrechtlicher Gefährdungslagen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk widmet sie dem Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem des Europa- und Völkerrechts. For some time now, the United Nations has not only adopted traditional economic sanctions regimes under Article 41 (2) of the UN-Charter against states in order to implement International law but has also made increasing use of so-called »smart« or »targeted« sanctions against individuals and organizations. These measures regularly involve the freezing of assets belonging to listed individuals and entities and the making of orders to prevent new funds becoming available by cutting off their financial resources. Following the September 11th attacks and the global fight against terrorism, these smart sanctions have also found their way into the law of the European Union (EU). On the one hand, the EU has adopted the UN sanctions regimes and transformed them into EU law. On the other hand, the EU has adopted a number of autonomous smart sanctions regimes which are targeted against criminal elites in third states. This study seeks to outline and answer the main issues raised in the context of smart sanctions following the current developments in EU policy and taking account of the judgments of the European courts. A special focus of this work is the international debate on whether legal safeguards, including human rights standards, apply or should apply to smart sanctions regimes where International law and EU law overlap. Bei der Durchsetzung des Völkerrechts bedienen sich die Vereinten Nationen seit geraumer Zeit nicht nur typischer Embargosanktionen gegen Staaten, sondern zunehmend auch sogenannter smart sanctions, d.h. gezielter Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen. Einerseits hat die EU bestehende Sanktionsregime der Vereinten Nationen stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten unionsrechtlich umgesetzt, andererseits hat sie zunehmend auch autonome Sanktionsregime, insbesondere gegen kriminelle Eliten, geschaffen. Die Arbeit von Eva Lotte Stöckel bietet eine umfassende Darstellung sämtlicher von der EU erlassenen smart sanctions sowie die damit zusammenhängenden Fragen. Dabei beschäftigt sich die Autorin insbesondere mit dem Entstehen neuer grundrechtlicher Gefährdungslagen. Ein besonderes Augenmerk widmet sie dem Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem des Europa- und Völkerrechts. Eva Lotte Stöckel studierte von 1997–2003 Rechtswissenschaft an den Universitäten Passau, Rom (La Sapienza) und Köln und war während ihres Studiums als Mitarbeiterin von Prof. Avv. Diego Corapi tätig. Nach Ablegung ihres zweiten Staatsexamens im Mai 2006 mit Stationen bei der Europäischen Kommission und dem Auswärtigen Amt promovierte sie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLG an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Seit 2009 ist sie als Rechtsanwältin für führende nationale und internationale Kanzleien tätig.
Bei der Durchsetzung des Völkerrechts bedienen sich die Vereinten Nationen seit geraumer Zeit nicht nur der in Art. 41 Satz 2 der UN-Charta vorgesehenen Embargosanktionen gegen Staaten, sondern zunehmend auch sogenannter smart sanctions, d.h. gezielter Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind derartige smart sanctions auch im Recht der Europäischen Union (EU) angekommen. Einerseits hat die EU bestehende Sanktionsregime der Vereinten Nationen stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten unionsrechtlich umgesetzt, andererseits hat sie zunehmend auch autonome Sanktionsregime, insbesondere gegen kriminelle Eliten, geschaffen. -- Die Arbeit von Eva Lotte Stöckel bietet eine umfassende Darstellung sämtlicher von der EU erlassenen smart sanctions, die zahlreiche Fragen in Bezug auf ihre Transparenz, Rechtmäßigkeit und Effektivität aufwerfen. Dabei beschäftigt sich die Autorin insbesondere mit dem Entstehen neuer grundrechtlicher Gefährdungslagen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk widmet sie dem Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem des Europa- und Völkerrechts. Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen -- 1. Einführung -- Begriffsbestimmung - Kategorisierung - Systematische Einordnung - Historische Entwicklung -- 2. Smart sanctions in der Europäischen Union -- Smart sanctions zur Terrorismusbekämpfung - Smart sanctions gegen Amtsträger und kriminelle Eliten -- 3. Kompetenz und Verfahren -- Kompetenz - Verfahren - Zusammenfassung - Fazit -- 4. Das Verhältnis zwischen UN und EU -- Bindungswirkung des UN-Rechts innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung - Rangverhältnis zwischen UN-Recht und EG-Recht -- 5. Vereinbarkeit mit europäischen Grundrechtsstandards -- Grundrechtsschutz in der EU - Vereinbarkeit von smart sanctions mit europäischen Grundrechtsstandards
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Bei der Durchsetzung des Völkerrechts bedienen sich die Vereinten Nationen seit geraumer Zeit nicht nur der in Art. 41 Satz 2 der UN-Charta vorgesehenen Embargosanktionen gegen Staaten, sondern zunehmend auch sogenannter smart sanctions, d.h. gezielter Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind derartige smart sanctions auch im Recht der Europäischen Union (EU) angekommen. Einerseits hat die EU bestehende Sanktionsregime der Vereinten Nationen stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten unionsrechtlich umgesetzt, andererseits hat sie zunehmend auch autonome Sanktionsregime, insbesondere gegen kriminelle Eliten, geschaffen. -- Die Arbeit von Eva Lotte Stöckel bietet eine umfassende Darstellung sämtlicher von der EU erlassenen smart sanctions, die zahlreiche Fragen in Bezug auf ihre Transparenz, Rechtmäßigkeit und Effektivität aufwerfen. Dabei beschäftigt sich die Autorin insbesondere mit dem Entstehen neuer grundrechtlicher Gefährdungslagen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk widmet sie dem Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem des Europa- und Völkerrechts
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