Steuerung durch Recht - oder: mehr Mut zur Normierung im Umwelt- und Technikrecht

In: Zeitschrift für Rechtspolitik: ZRP, Band 28, Heft 2, S. 63-68

Abstract

Politische Steuerung erfolgt - neben anderen Steuerungsmitteln - durch Recht. Dabei ist die Gesetzgebung nicht das einzige Instrument des Staates, um das Verhalten der Bürger zu beeinflussen bzw. zu steuern. Die Steuerungswirkung generell-abstrakter Normierungen (Gesetze) wird vielmehr durch andere Staatsfunktionen, wie Regierung, Haushaltsfestsetzungen, administrative Planung, besonders aber durch die Rechtsanwendung ergänzt und korrigiert. Während die sechziger und siebziger Jahre durch Steuerungsoptimismus und Planbarkeitseuphorie gekennzeichnet waren, ist heute in der vielbeschworenen postmodernen Gesellschaft ein vor allem systemtheoretisch gestützter Steuerungspessimismus zu beobachten. Die Diskussion verläuft dabei zwischen der Notwendigkeit und Möglichkeit marktmäßiger Steuerung gesamtökonomischer Entwicklungen, die insbesondere die Ökonomische Analyse des Rechts aufzeigt, einerseits und dem Steuerungsskeptizismus der funktionalen Systemtheorie andererseits. (Zeitschrift f. Rechtspolitik / AuD)