Bedeutungsverluste von Staatsgrenzen

In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 22, Heft 1, S. 85-92

Abstract

Nationalstaatliche Grenzen verlieren als Ergebnis staatlicher Politiken an Bedeutung. Beispiele grenzüberschreitender Phänomene, die nationalstaatliche Grenzen und Souveränität in Frage stellen, sind Umweltverschmutzung und Massenmigration. Eigennützige politische Akteure versuchen, jenseits der eigenen Grenzen bessere Lebensbedingungen für sich zu realisieren. Migration führt zur Entgrenzung: vorher nationale Armuts- und Arbeitskraftpotentiale werden zu "moving targets"; je erfolgreicher ein Staat diese Probleme bekämpft, desto mehr von eben diesen Problemen zieht er an. Noch deutlicher werden nationale Grenzen durch "weiträumige grenzüberschreitende Umweltverschmutzung" durchlöchert: Je größer das "ökologische Störpotential" von Staaten (Atomwaffen, AKWs), desto stärker ihre internationale Verhandlungsposition (vor allem Tausch von "Schulden gegen Umwelt"). Als eine mögliche politische Reaktion auf dieses Grundmuster wird der Komplex "eigennützige Hilfe" durch transnationale Sozialpolitik (Beratung, Unterstützung beim Aufbau nationaler sozialer Sicherungssysteme, vor allem aber monetäre Transfers) untersucht. (AuD-Gfs)