Grenzen des Paternalismus im Strafrecht

In: Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 239

Abstract

Maria Rigopoulou wirft die grundsätzliche Frage auf, ob und inwieweit der Staat den Einzelnen vor sich selbst mit den Mitteln des Strafrechts schützen darf. Nach einer Erläuterung der begrifflichen Merkmale einer paternalistischen Rechtsnorm wendet sie sich der rechtsphilosophischen Begründung der Paternalismuskritik zu. Im zweiten Teil der Untersuchung steckt die Autorin die Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit aus verfassungsrechtlicher Sicht ab. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein aufgedrängter staatlicher Schutz gegen den freiverantwortlichen Willen des Betroffenen gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes verstößt. Anhand einer kritischen Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entlarvt sie schließlich die latenten Strategien für die Legitimation der paternalistisch suspekten Vorschriften. -- Im dritten Teil der Arbeit analysiert Rigopoulou die strafrechtsspezifischen Einwände gegen den direkten Paternalismus und untersucht besonders problematische Tatbestände mit Rückgriff auf das Prinzip eines autonomieorientierten (weichen) strafrechtlichen Paternalismus. Schließlich werden die Typologien des indirekten Paternalismus behandelt und die Einwilligungsdogmatik des Allgemeinen Teils des Strafrechts erneut bearbeitet.