Handel mit "umstrittenen Gebieten": völker- und europarechtliche Grenzen für die Europäische Union

In: Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht Band 37

In: Nomos eLibrary

In: Internationales Recht, Völkerrecht

Abstract

Seit Gründung der Europäischen Union, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird die Bedeutung des Völkerrechts im europäischen Primärrecht hervorgehoben. Das Bekenntnis der EU "zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts" wird allerdings durch den Abschluss von Assoziierungs- und Handelsabkommen oder durch die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für aus Gebieten mit ungeklärter territorialer Zuordnung zunehmend in Frage gestellt worden. Ziel dieser Arbeit ist es, die Grenzen der Handlungsfreiheit im Rahmen der gemeinsamen europäischen Handelspolitik im Zusammenhang mit umstrittenen Gebieten zu definieren und europäische Maßnahmen am Maßstab des Völker- und Europarechts zu bewerten.