Securing the state, undermining democracy: internationalization and privatization of western militaries

In: TranState working papers 92

Abstract

Seit Ende des Ost-West-Konflikts befinden sich die westlichen Streitkräfte in einem anhaltenden Transformationsprozess. Waren die Streitkräfte zuvor an der bipolaren Sicherheitskonstellation des Kalten Krieges ausgerichtet, werden sie seit 1990 umstrukturiert, um neue Missionen zu erfüllen, wie sie in den strategischen Konzepten der NATO oder den Aufgabenfeldern der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert sind. Unter den Vorzeichen eines "New Public Managements" vorangetrieben, das in den letzten Jahrzehnten als ökonomisch inspiriertes Reformprinzip bereits zahlreiche andere Politikfelder der OECD-Staaten geprägt hat, sind die Umstrukturierungen der Streitkräfte vorwiegend an Effizienz- und Effektivitäts-Gesichtspunkten orientiert. Fragen der demokratischen Kontrolle und der Integration des Militärs in die jeweilige Gesellschaft werden dagegen im politischen Diskurs vernachlässigt. Zwei Entwicklungstrends kennzeichnen derzeit die westliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik: die Integration und Kooperation westlicher Streitkräfte im Rahmen von internationalen Organisationen sowie der zunehmende Einsatz privater Sicherheitsunternehmen. Obwohl Internationalisierung und Privatisierung von Sicherheitspolitik in einer staatszentrierten Perspektive auf den ersten Blick gegenläufige Tendenzen einer Stärkung der Exekutive einerseits und der Schwächung des Staates andererseits zu markieren scheinen, tragen jedoch beide zu einer Schädigung der nationalstaatlichen Demokratie bei. Diese These erläutern die Autorinnen anhand des vermehrten Rückgriffs der US-amerikanischen Regierung auf private Sicherheitsanbieter sowie der Transformation der deutschen Streitkräfte.