Wachsende Wirtschaft und steuernder Staat

Abstract

Der Aufschwung beflügelt, die Rezession deprimiert. Die Wirtschaft bestimmt unser Schicksal. Für die Politik ist kein Thema wichtiger. Wirtschaft sozial gestalten und Wachstumskräfte fördern: das ist das Konzept des Sozialstaates. Aber das Klima wird rauer. Die Gewichte verschieben sich in Regionen mit hohen Wachstumsraten, während Europa etwas erschöpft fragt, warum es nicht auch ohne Wachstum geht. Doch das Abkoppeln vom schnellen Zug weist keinen Weg in die Zukunft. Vielmehr muss bestehender Einfluss genutzt werden, um Prozesse klug zu steuern, die man nicht mehr kausal beherrschen kann. Gleichzeitig sollte die öffentliche Diskussion besser vorbereiten auf nötige Anstrengungen und innere Anpassungen. Es gibt ein paar lose Fäden der öffentlichen Debatte, die zusammengeführt werden müssen. Denn wenn nicht über das zusammenhängende Ganze diskutiert wird und die Probleme sich in den spezialisierten Teilbereichen türmen, wird das Bedürfnis übermächtig, sie woanders hin zu verschieben oder sozialtechnisch zu verwalten. Die Folgen sind Überregulation und Verschuldung der öffentlichen Haushalte, während sich in der Gesellschaft Hinweise auf Integrationsversagen, Zunahme von Gewalt und Abnahme von Engagement und Zusammenhalt häufen.