Der Staat unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit - ein Staat des Zentralismus, Etatismus und der "grand corruption"

In: Polen-Analysen, Heft 311, S. 2-9

Abstract

Die Regierungskoalition der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) hat die Rechtsstaatlichkeit in Polen abgebaut und setzt ihre Vorstellungen um, wie der Staat zu funktionieren hat. Die vorangetriebene zentralistische Umgestaltung beschneidet die Kommunen immer stärker in ihrer Autonomie und widerspricht dem Subsidiaritätsgedanken. Mit ihr geht die fortschreitende Einmischung des Staates in die Wirtschaft sowie andere Bereiche des (zivilgesellschaftlichen) Lebens einher. Begleiterscheinungen dieser Entwicklungen sind Klientelismus und Korruption auf höchster Ebene, die vom Regierungslager jedoch nicht ausreichend bekämpft werden. Mehr noch, sie werden zum Bestandteil des politischen Systems.