Beschäftigungssichernde Finanzpolitik für strukturschwache Kommunen

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 41, Heft 10, S. 599-607

Abstract

"Die angebotsorientierte Finanzpolitik verstärkt systematisch die räumlichen Ungleichgewichte und die Finanznot der strukturschwachen Kommunen, indem sie ihnen durch die Steuersenkungspolitik Mittel entzieht und zugleich die Kosten der unbewältigten Massenarbeitslosigkeit aufbürdet. Eine wirksame Hilfe für die Krisenstädte erfordert einen Kurswechsel hin zu einer beschäftigungssichernden Finanzpolitik, die sich am Leitbild des qualitativen Wachstums orientiert. Notwendig sind eine Stärkung der eigenen Finanzkraft strukturschwacher Kommunen, eine problemgerechte Gestaltung der Finanzausgleichssysteme sowie eine gezielte Einbeziehung der Krisenstädte in Investitionsprogramme." (Autorenreferat)