Die Funktion der Gemeinden im gesamtstaatlichen Planungsprozeß

In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Band 19, Heft 3, S. 343-371

Abstract

Die aktuellen Funktionsprobleme des Parlamentarismus werden ausgehend von einem theoretischen Ansatz erläutert, der sich an polit-ökonomische Theorien über das Verhältnis von politischem und gesellschaftlichem System und die Bestimmung der Staatsfunktionen anlehnt. Die Funktionsprobleme des Parlamentarismus werden als Informations-, Legitimations- und Demokratiedefizit der planenden Verwaltung im Staatsinterventionismus skizziert, unter Berücksichtigung der Veränderung der Funktionsweise im punktuellen Interventionismus. Hieran anschließend wird die Frage thematisiert, wieso trotz dieser Defizite eine Krise des politischen Systems bisher vermieden werden konnte. Die bisherige Diskussion wird von zwei Erklärungsansätzen beherrscht, dem einen, der die hierarchische Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen als Basis für die Beschaffung der erforderlichen Legitimationen und Informationen ansieht, während der zweite das Problem wesentlich unter dem Aspekt der Partizipation erörtert. Beide Theoreme führt der Autor zusammen, indem er nachweist, daß der planmäßige Staatsinterventionismus einen Funktionswandel der Kommunen bewirkt. Anhand der Raumordnung, Landes- und Regionalplanung wird nachgewiesen daß die Kommunen heute wesentlich die Aufgabe wahrnehmen, für die Informations- und Legitimationsfunktion der staatlichen Raumplanung zu sorgen, gleichzeitig die Wünsche der Bürger nach Teilhabe an der Planungsgewalt zu befriedigen. In diesem Rahmen wird gefragt, inwieweit das Demokratiedefizit durch die Bürgerbeteiligung aufgefangen werden kann. (BG)