Riskante Sicherheiten: von gefährlichen Orten und sicheren Räumen

In: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, Band 18, Heft 4, S. 49-65

Abstract

"Mit dem Wahlkampfslogan: 'Sicherheit statt Risiko' fasste die vergangene Bundesregierung ihre Politik des großen Lauschangriffs, der Schleierfahndung und des Ausbaus präventiver Polizeikontrollen und -maßnahmen zusammen. Das bescherte ihr zwar nicht den erhofften Wahlerfolg, doch 'Sicherheitspolitik' hat weiterhin Konjunktur, insbesondere auf lokaler Ebene, wo sich die Städte in ihrem Eifer überbieten, neue Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Aktion 'Sauberes und sicheres Stuttgart' heißt es in Stuttgart, 'Stadt sorgt für Ordnung in der City!' titelt der Dortmunder Bürgerbrief und berichtet: 'von 10.00 bis 21.00 Uhr gehen Stadtbedienstete und Polizei in der City auf Streife. Die 24 Männer und Frauen sind für alle Dortmunderinnen und Dortmunder mit Rat und Hilfe da - und gehen gegen Störer und Belästigungen konsequent mit Bußgeldern und Platzverweisen vor.' (Dortmunder Bürgerbrief 1998, S. 1). Stuttgart und Dortmund liegen absolut im Trend: allerorts soll durch vermehrte Kontrolle, durch erhöhte Präsenz von Sicherheitskräften, durch Platzverweise und Zwangsverbringungen, durch Bettelverbot und Junkie-Hatz die Sicherheit des öffentlichen Raums erhöht werden. Public-privat-partnership wird dabei zunehmend üblich: Stuttgart sichert sich die Unterstützung eines Bürgervereins, in Dortmund wurde das City-Sicherheitskonzept in Zusammenarbeit von 'Polizei, Stadt, Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden' entwickelt (ebenda). In Berlin tummeln sich 'Operative Gruppen' und 'Sondereinsatzzüge' der Polizei mit Einheiten des Bundesgrenzschutzes und unterschiedlichsten privaten Wachdiensten an so genannten 'gefährlichen Orten', an denen nach dem 'Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz' verdachtsunabhängige Ausweis- und Personenkontrollen durchgeführt und nicht begründete Platzverweise ausgesprochen werden können (Volker Eick, 1998, S. 100). Wird mit diesen Maßnahmen einer tatsächlichen Gefahr begegnet oder werden hier etwa die Zähne des Haifisches vorgeschoben, um das Messer von Mackie vergessen zu machen? Schon Brecht wusste: die Welt ist nicht wie sie scheint. Gefährlich ist vor allem das, was wir nicht sehen können, was im Verborgenen wirkt. Noch gefährlicher ist, was wir nicht sehen sollen, was vertuscht, verdeckt, tabuisiert wird. Das gilt auch und vor allem für die Frage der gefährlichen Orte und der sicheren Räume: nicht nur in den Konzepten zur Sicherheitspolitik, sondern auch im gesellschaftlichen Verständnis gilt der öffentliche Raum als unsicher und gefährlich, während dem privaten Raum Sicherheit und Geborgenheit zugeschrieben wird. Halten diese Vorstellungen einer Überprüfung stand? Dem möchte der Autor nachgehen." (Autorenreferat)