Nationale Demokratie oder Europa?: die Integrationsdebatten in Norwegen und der Schweiz

In: Berliner Debatte Initial: sozial- und geisteswissenschaftliches Journal, Band 13, Heft 5/6, S. 36-44

Abstract

Der Beitrag analysiert und vergleicht die Argumente gegen einen EU-Beitritt im Umfeld von Referenden. Erstaunlicherweise spielte neben ökonomischen Gründen und einer nationalromantischen kollektiven Selbstbeschreibung in beiden Fällen eine sehr kritische öffentliche Meinung zum Demokratiedefizit der EU eine ausschlaggebende Rolle. Die Gegenüberstellung von "undemokratischer Union" und demokratischem Nationalstaat ist die wichtigste ideologische Ressource der Euroskeptiker, denn sie stellt einen starken normativen Begründungszusammenhang her, der zudem auf der berechtigten Kritik am EU-Demokratiedefizit basiert. Die Durchschlagskraft dieses Arguments wird noch dadurch erhöht, dass die kollektiven Selbstbeschreibungen der Norweger und Schweizer auf dem Postulat beruhen, besonders demokratisch zu sein. Anders als etwa in der deutschen Tradition wird das eigene Land als Musterdemokratie eingestuft. Dies führt zum einen zu einem robusten Selbstbewusstsein gegenüber der "undemokratischen Union" und zugleich zu der Vorstellung, die jeweilige demokratische Verfasstheit der Nation und des Nationalstaates enthalte eine "Zauberformel" für das menschliche Zusammenleben. Erst diese normative Sichtweise erklärt, warum Abstimmungen über ein bisschen mehr oder weniger Integration zu massiver Mobilisierung in der Bevölkerung und zu verbissener Verteidigung des Nationalstaates führen. (ICA)