Das geplante Beschäftigungsförderungsgesetz: ein arbeitsmarktpolitisches Notstandsgesetz

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 37, Heft 10, S. 581-587

Abstract

"Der Entwurf des "Beschäftigungsförderungsgesetzes" sieht eine Ausdehnung befristeter Arbeitsverträge und von Leiharbeit, erleichterte Kündigungen und einen Abbau von Sozialplänen, also mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vor. Da die Unternehmer die Chance erhalten, durch ein erleichtertes und kostengünstigeres Heuern und Feuern auf die Arbeitslosen nach Belieben zurückzugreifen, werden sie ihre internen Personalreserven reduzieren und Stammpersonal abbauen. Per Saldo werden mehr Arbeitsplätze vernichtet, als neue Aushilfs- und Leiharbeitsverhältnisse entstehen. Die Vermehrung kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse führt zu einer langsamen Aushöhlung des bestehenden Tarifgefüges." (Autorenreferat)