Reform oder Korrektur?: Zur Dokumentation über den Abbau von Staatsaufgaben und zur Verwaltungsvereinfachung in Bayern

In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B. 21, S. 25-38

Abstract

"Der Beitrag ist eine kritische Analyse des Berichts der Bayerischen Staatsregierung zum "Stand der Verwaltungsvereinfachung und Entstaatlichung" von Dezember 1979 und der Dokumentation der Bayerischen Staatskanzlei über die Tätigkeit der "Kommission für den Abbau von Staatsaufgaben und für Verwaltungsvereinfachung" von Februar 1980. Die Analyse setzt beim generellen Problem der "Bürokratisierung" und der administrativen Dominanz als politisch-sozialen Rahmenbedingungen an, fragt dabei nach den Ursachen für die Mehrung der öffentlichen Bürokratie und der aus der zunehmenden Bürokratisierung entstandenen Bedrohungen für Demokratie, Marktwirtschaft und Bürgerbewußtsein. Bei der Darstellung von Aufgaben, Organisationsstruktur und Verfahrensweise der Kommission wird vor allem die Arbeitsweise sorgfältig untersucht und als zu sehr in bürokratischen Kategorien und etatistischen Zwängen verhaftet kritisiert. Die Grundorientierung der Kommissionsarbeit wird einer genauen Analyse unterzogen, deren Ergebnis ist, daß die Kommission einfachste sozialwissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtigt hat, daß sie sich einerseits zu liberalistisch-privatistisch orientierte, soweit es die Entstaatlichung betrifft, andererseits einem nebulösen Staatsverständnis anhängt, soweit es den Abbau von Staatsaufgaben angeht. Die Kommission hat 410 Vorschläge unterbreitet, die vom Gesetzgebungs- und Verordnungsbereich des Bundes und des Freistaats Bayern über Kompetenzverlagerungen unter Dezentralisierungsaspekten bis in die feinen Verästelungen der Verwaltungspraxis reichen. Sie konnten nur summarisch dargestellt und auf ihre Realisierungschancen kurz geprüft werden. Zusammenfassend wird festgestellt, daß die Kommission ihrer Aufgabenstellung und ihren Anforderungen kaum gerecht werden konnte, daß sie nicht annähernd der Dimension und Dringlichkeit des Problems zunehmender Bürokratisierung entsprochen hat und daß auch sie in der Gefahr ist, nach einem Start mit großen Erwartungen nach und nach wie eine auslaufende Welle im Sand zu versickern." (Autorenreferat)