Baustelle EU und die Krise der Linken

In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Band 58, Heft 3, S. 25-28

Abstract

Es sollten nach Meinung der Autoren alternative Strategien zu den Umbauplänen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) diskutiert werden, wie z. B. eine stärkere Koordinierung der jeweiligen nationalen Lohn- und Sozialpolitik, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, oder eine Politik qualitativen Wachstums, um die Staatsverschuldung zurückzuführen. Für einen derartigen Sprung nach vorne müssen aber die großen inhaltlichen und organisatorischen Schwächen der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen Linken und der sozialen Bewegungen überwunden werden. Ein bloßes "Nein" zum neoliberalen Umbau reicht dafür nicht aus, sondern es bedarf vielmehr gemeinsamer Ziele. Gegenwärtig gibt es jedoch noch zu unterschiedliche Auffassungen über die Reformpolitik der EU. Die Befürworter einer Renationalisierungsstrategie überschätzen zum Beispiel die Handlungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik. Eine Alternative zur Renationalisierung kann daher nur ein demokratisches und soziales Europa sein, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrages bricht. Es müsste auf eine Strategie für qualitatives Wachstum, ein gemeinsames Schuldenmanagement, die strikte Regulierung der Finanzmärkte und die Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik sowie auf eine supranationale Europäische Wirtschaftsregierung setzen. (ICI2)