Die deutsche Sozialdemokratie und die Sozialreformen von 1889: das Ringen der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands um die Verbesserung des Entwurfs eines Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetzes

In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft: ZfG, Band 30, Heft 6, S. 511-523

Abstract

In zahlreichen außerparlamentarischen Aktionen, aber auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung kämpfte die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) für die Verbesserung des Gesetzesentwurfs zur Alters- und Invaliditätsversicherung der Reichsregierung. Die sozialdemokratische Kritik richtete sich gegen den möglichen Mißbrauch der (Beitrags-) Quittungsbücher als sog. Arbeitsbücher, sie trat für die Abstufung der Beiträge nach Lohnhöhe, für die Herabsetzung der Mindestbeitragsdauer und des Rentenalters u.a. ein. Die SAP lehnte den Gesetzentwurf schließlich ab, weil sie nur geringfügige Änderungen zugunsten der Arbeiterklasse durchsetzen konnte. Die Ablehnung führte aber nicht zu einer Entfremdung der Partei von der Massenbasis, sondern zur Erweiterung ihres Einflusses in der Arbeiterschaft. Die revolutionäre Parlamentspolitik der SAP, die die Durchsetzung von Reformen in den Kampf für den Sozialismus einschloß, hatte zur weiteren Organisierung und Bewußtseinsbildung der Werktätigen beigetragen. Die Darstellung des Klassencharakters des Staates half das Verhältnis von Reform und Revolution richtig einzuordnen und die Integration der Arbeiterklasse in den bürgerlichen Staat zu verhindern. (KE)