Wende in Pakistan?: Ereignisse im Vorwahljahr, Wahlvorbereitung, Wahlergebnisse, Ausblick

In: KAS international reports, Heft 2, S. 84-96

Abstract

"Mit Beginn der Justizkrise im März 2007 begann der politische Abstieg von General Pervez Musharraf. Der von ihm abgesetzte Oberste Richter, Iftikhar Mohammad Chaudhry, hatte sich mit der Vorladung hoher Regierungsvertreter vor sein Gericht und der Forderung nach Aufspürung und Freilassung von ominös 'verschwundenen' Personen sowie seinem Widerstand gegen die fragwürdige Privatisierung von Pakistan Steel zum Anwalt der politisch ohnmächtigen Massen gemacht. Musharraf musste fürchten, Richter Chaudhry werde die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft überprüfen und ein negatives Urteil sprechen. Die rüde Absetzung des Richters führte im Frühjahr 2007 zu einer Protestbewegung, die bis zu den Wahlen im Februar 2008 anhielt. Die Vorkommnisse um die 'Rote Moschee' in Islamabad und die danach einsetzende Welle von Selbstmordattentaten gegen Sicherheitskräfte des Landes führten zusätzlich zum Schwinden der Autorität Musharrafs. Auf öffentlichen Druck hin sah sich dieser im Dezember 2007 gezwungen, das Amt des Armeechefs aufzugeben. Die bis heute unaufgeklärten Hintergründe der Ermordung Benazir Bhuttos trugen zum weiteren Verfall seiner Autorität bei. In den Wahlen am 18.2.2008 war die Musharraf unterstützende PML-Q der klare Verlierer. Sieger wurden die PPP der ermordeten Benazir Bhutto und die PML-N des vormaligen Premierministers Nawaz Sharif. Beide Parteien bekundeten, im März 2008 eine Koalitionsregierung bilden zu wollen. Es ist fraglich, ob Musharraf sich im Präsidentenamt noch lange halten kann. Im Zuge eines politischen Kompromisses könnte ihm allerdings eine Übergangszeit als Präsident zugestanden werden." (Autorenreferat)