Ergebnisse und Aussichten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nach einem Jahr Regierung Kohl/Genscher

In: Gewerkschaftliche Monatshefte, Band 1984, Heft 3, S. 157-165

Abstract

Der Autor beklagt den massiven Abbau von Sozialleistungen, den erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Konsolidierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Arbeitslosen und Gemeinden als Ergebnis konservativer Politik. Während neben Beitragserhöhungen und Leistungsausgrenzungen Einschränkungen bei den Sozialleistungen in Höhe von 24 Milliarden DM vorgenommen wurden, erfuhren Unternehmer und Selbständige Steuerentlastungen in Höhe von 5,5 Milliarden. Für die Zukunft sieht er einen weiteren Abbau von Löhnen, Unternehmenbesteuerungen und Arbeitnehmerschutzrechten sowie den Ausbau von Selbstbeteiligungen in der Krankenversicherung voraus. Demgegenüber fordert er eine Vollbeschäftigungspolitik und Einbeziehung einkommensstarker Gruppen in die Finanzierung des Sozialleistungssystems. Perspektiven für die Gesundheitspolitik und Alterssicherung sind laut Muhr eine Strukturreform im Gesundheitswesen, Reform der Alterssicherung durch eine fortschrittliche Harmonisierung und der Finanzierungsgrundlagen unseres Systems der sozialen Sicherheit. (JS)