Parlamentsreform in Österreich

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 12, Heft 2, S. 261-272

Abstract

Der Beitrag beginnt mit einer Skizze der Entwicklungsbedingungen des österreichischen Parlamentarismus. Im weiteren wird der Stellenwert des Parlaments im politischen System Österreichs bestimmt. Es folgt eine knappe Erörterung der Kritik, daß der Wandel des Parlaments im modernen Leistungsstaat mit Funktionsverlust zu kennzeichnen sei. Anschließend wird gegen die Auffassung argumentiert, daß das Versagen des Parlaments als Gesetzgeber irreparabel ist. Gegenstand der weiteren Überlegung ist die verfassungsrechtliche Verankerung der parlamentarischen Kontrolle in Österreich. Im Mittelpunkt stehen dabei Wesen und Wert der Untersuchungsausschüsse sowie der Ausbau der Kontrollrechte durch die Geschäftsordnungsreform des Jahres 1975. Mit den Ausführungen werden Ansätze für weitere Reformbestrebungen erkennbar gemacht, aus denen abschließend Leitlinien für eine Parlamentsreform entwickelt werden. Der Beitrag endet mit einem Appell an das Parlament, Impulse für eine verstärkte Parlamentarismusforschung zu setzen. (RW)