Weltrecht ohne Weltstaat - die nationale (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit als Motor völkerrechtlicher Konstitutionalisierungsprozesse?: zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG im Fall Nikola Jorgic (2 BvR 1290/99 vom 12.12.2000)

In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 55, Heft 5, S. 195-201

Abstract

"Das Verhältnis von staatlichem und Völkerstrafrecht ist mit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Völkermordprozeß gegen Nikola Jorgic, einen bosnischen Serbenführer (BGHSt 45, 64 ff.), unversehens in den Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung bestätigt, so liegt darin mehr als ein höchstrichterliches Votum für das Prinzip der Weltstrafrechtspflege. Die staatlichen Gerichte werden vielmehr zur effektiven Durchsetzung völkerrechtlich garantierter Mindeststandards in Sachen Menschenrechtsschutz in die Verantwortung genommen. Auf diese Weise kann die nationale Gerichtsbarkeit einen unverzichtbaren Beitrag zu - wenn auch erst im Ansatz greifbaren - Konstitutionalisierungsbestrebungen der Völkerrechtsgemeinschaft leisten." (Autorenreferat)