Wirtschaftspolitische Sommerphantasien

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Volume 51, Issue 10, p. 1213-1221

Abstract

Die beiden modernen Sozialdemokraten Steinbrück und Riester haben sich für den Autor als "getreue Anhänger der ältesten ökonomischen Lehre geoutet", nämlich der Lehre, wonach das individuelle Sparen für die Volkswirtschaft besser ist als der Konsum. Mit diesem Schritt hinter Keynes zurück demonstrieren die Sozialdemokraten, "was sie wohl niemals verstehen werden": Der Name Keynes steht für eine Revolution im ökonomischen Denken, in der Unsicherheit über die Zukunft das zentrale Moment ist. In der nach Keynes entstandenen ökonomischen Welt können die Arbeiter weniger Geld erhalten, daraufhin weniger Güter nachfragen und schließlich noch weniger Arbeit bekommen, weil sie selbst weniger Güter nachgefragt haben. In der alten, nun von Steinbrück und Riester wieder hervorgeholten Lehre ist das unmöglich, weil dort die Unternehmen unmittelbar mehr erhalten, wenn es den Arbeitern schlechter geht, weil das gesamte Einkommen der Volkswirtschaft von tiefer liegenden Faktoren bestimmt wird, die sich kurzfristig nicht ändern. Diese "Sommerphantasien 2006" deutscher Politiker (auch auf Rüttgers, Koch und Merkel wird eingegangen) zeigen, als wie wenig lernfähig sich Wirtschafts- und Finanzpolitik in den letzten 25 Jahren erwiesen hat. Insgesamt geht es für den Autor um die "große ideologische Auseinandersetzung Markt oder Staat", der sich die herrschenden Politiker nicht entziehen können: "Hier wollen große und geldmächtige Interessengruppen die aus ihrer Sicht ein für allemal entscheidende Schlacht gegen den Staat schlagen". (ICA2)