UN-Reform auf schwankendem Boden: zum Stand der Diskussion um die Zukunft des UN-Sicherheitsrates

In: Die politische Meinung, Band 50, Heft 10, S. 67-72

Abstract

Der Beitrag erörtert die Frage, ob es in absehbarer Zeit zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates kommen wird, wie sie von vielen Staaten, unter anderem auch von Deutschland, seit langem angestrebt und für dringend notwendig gehalten wird. In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte betrachtet: (1) die weltpolitische Situation nach dem Ende des Kalten Krieges, (2) der angestrebte Interessenausgleich zwischen Nord und Süd im UN-Sicherheitsrat, (3) der Wunsch von Japan und Deutschland, ständige Ratsmitglieder zu werden, (4) die energische Ablehnung der 'G4-Politik', insbesondere durch Italien sowie (5) die Beurteilung des Vetorechts der fünf ständigen UN-Ratsmitglieder als Anachronismus seitens der Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund werden sodann die drei vorgelegten Resolutionsentwürfe vom Juli 2005 dargestellt, die (1) eine neue Sitzverteilung im Sicherheitsrat, (2) die Forderung nach Gleichberechtigung und (3) den Anspruch auf souveräne Gleichheit der Mitglieder durch eine Erweiterung des Sicherheitsrates auf insgesamt 25 Staaten vorsehen. In einem Resümee weist der Autor darauf hin, dass derzeit keiner der drei Resolutionsentwürfe die notwendige Unterstützung durch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten genießt. Doch ein Scheitern ist nicht nur auf die Egoismen der verschiedenen Staaten zurückzuführen, sondern besteht auch in dem tiefgreifenden Strukturwandel des internationalen Staatensystems. (ICG2)