Bundeswehrreform: der Krieg ist der Ernstfall

In: Utopie kreativ: Diskussion sozialistischer Alternativen, Heft 138, S. 331-343

Abstract

Der Essay rekonstruiert einige der Hintergründe der gegenwärtigen Bundeswehrreform der rot-grünen Bundesregierung. In der Verabschiedung der neuen NATO-Militärstrategie während des Kosovo-Kriegs 1999 (der Krieg selbst war der erste Probelauf dieser Doktrin) sieht der Autor den Übergang von der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Vertragsgebiets hin zum "Prinzip der Verteidigung gemeinsamer Interessen". Die wirtschaftlichen und politischen Eliten verfolgen mit diesem Strategiewechsel im wesentlichen drei Ziele: (1) Die Abschottung gegen Arbeit und Verelendung im "Rest der Welt" ("Das Boot ist voll"); (2) die Sicherung des Zugriffs auf die Ressourcen der Peripherie; (3) Die Gewährleistung der politischen Botmäßigkeit der Staaten außerhalb der "Ersten Welt". Diese Ziele sind nicht ohne ein weltweit einsetzbares Militär zu erfüllen. Die Ausführungen zeigen insgesamt, wie diese globalen Strategien in den konkreten Maßnahmen der Bundeswehrreform (z.B. die Anschaffung von 70 neuen Großraumtransportern) implementiert wird. (ICA)