Freiheitssinn und Widerstandsrecht: zur Aktualität von Artikel zwanzig, Absatz vier, Grundgesetz

In: Utopie kreativ: Diskussion sozialistischer Alternativen, Heft 207, S. 52-58

Abstract

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 wurden Gipfelgegner als dem Terrorismus nahestehend dargestellt, obwohl sie nie Gewalt propagiert hatten. Das zeigt für den Verfasser, wie absurd die Debatte um legitimen Widerstand werden kann. Er charakterisiert die deutschen Militärmissionen im Kosovo und in Afghanistan als Verletzung des internationalen Rechts und ihrem Wesen nach terroristisch und verteidigt den Widerstand gegen diese Militärmissionen auf der Basis des Artikels 20.4 GG. (ICEÜbers)