Gewerkschaften und Arbeitskampfrecht: Zur Auseinandersetzung um die Frage der Aussperrung

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 33, Heft 5, S. 253-263

Abstract

"Die Rechtsprechung des BAG hat die Aussperrungspraxis der Unternehmer legitimiert. Wurde dies von den Gewerkschaften zunächst praktisch hingenommen, so gehört die Forderung nach einem Aussperrungsverbot heute zu den programmatischen Hauptforderungen der DGB-Gewerkschaften. Die Aussperrung soll heute dem Ziel dienen, die Organisation kampfunfähig zu machen, um letztlich die negativen sozialen Folgen der Rationalisierung auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Auf parlamentarischem Wege ist wohl gegenwärtig keine Initiative für ein Aussperrungsverbot zu erwarten. Die Gewerkschaften fordern daher ein Verbot der Aussperrung von den Arbeitsgerichten. Das Recht schreibt die zuvor in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung erlangten Kompromisse fest. Es kommt also darauf an, unter Einsatz aller gewerkschaftlichen Mittel darauf hinzuwirken, daß die Aussperrung aus der sozialen Realität verschwindet." (Autorenreferat)