Staatstheorie und Sozialpolitik: politisch-soziologische Erklärungsansätze für Funktionen und Innovationsprozesse der Sozialpolitik

In: Soziologie und Sozialpolitik, S. 98-127

Abstract

Die Frage, was Sozialpolitik wirklich, in einem inhaltlichen Sinne sei, kann nach Meinung der Autoren weder von formalistischen noch von normativistischen Ansätzen beantwortet werden. Es ist die Frage nach dem Entstehen und nach der Funktion staatlicher Politik im Hinblick auf die kapitalistische Wirtschafts- und Klassenstruktur. Den Nachweis der "spezifischen, repressiven, regulierenden, ideologischen usw." Funktion des Staatsapparats wollen die Autoren exemplarisch für den Bereich der Sozialpolitik führen. Sozialpolitik sei die staatliche Bearbeitung des Problems der dauerhaften Transformation von Nicht-Lohnarbeitern in Lohnarbeiter. Der Übergang von der passiven zur aktiven Proletarisierung bringe Probleme die sich nicht durch ökonomische Zwangsläufigkeiten und auch nicht von selbst lösen: die Eingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt, die Regelung der im Lohnarbeitsverhältnis nicht unterzubringenden Lebensphären und -risiken. Die Autoren beschreiben, wie die Instrumente der Sozialpolitik (Sozialversicherung, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau etc.) genau die Funktion haben, diese Strukturprobleme zu lösen und das System zu stabilisieren. Bei der Frage nach den Triebkräften der Entwicklungs- und Innovationsprozesse in der Sozialpolitik wenden sich die Autoren sowohl gegen eine interessen- und bedürfnistheoretische Erklärung wie gegen eine Erklärung der Entwicklung aus den Imperativen des Kapitalverwertungsprozesses. Die Entwicklung konstituiert sich vielmehr als Antwort auf das politik-interne Problem, wie die Bedürfnisse von Arbeit und Kapital miteinander zu vereinbaren sind. Die Praktikabilität sozialpolitischer Einrichtungen wird durch "Forderungen" und "Erfordernisse" laufend infrage gestellt, so entsteht ein dauernder Rationalisierungsdruck, das "Vereinbarkeitsproblem" ist die treibende Kraft sozialpolitischer Innovation. Abschließend untersuchen die Autoren verschiedene Typen der Innovation und administrative Rationalisierungstrategien. (KA)