Beteiligung der Gemeinden in der Regionalplanung: Formen und Strategien der Durchsetzung kommunaler Interessen gegenüber dem Staat

In: Staat und Gemeinden zwischen Kooperation und Konflikt, S. 131-152

Abstract

Dieser Aufsatz befaßt sich mit der Frage, inwieweit es den Gemeinden möglich ist, über eine Beteiligung an staatlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und kommunale Interessen auf staatlicher Ebene durchzusetzen. Zum anderen wird überlegt, welche Konsequenzen eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Staat und Gemeinden für die Problemlösungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems haben. Denkbar ist zum einen eine Erhöhung der Rationalität von Entscheidungen, indem das Informations- und Interessenspektrum erweitert wird, andererseits könnte eine Blockierung von Entscheidungsprozessen oder eine Reduzierung der Steuerungsfähigkeit des Systems die Folge sein, wenn die divergierenden Interessen nicht konsensfähig oder entscheidbar sind. Die hier vertretenen Thesen beruhen auf einem empirischen Forschungsprojekt zur Regionalplanung in der Bundesrepublik, im Verlaufe dessen Fallstudien in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchgeführt wurden. (MH2)