Tarifpolitik im Spannungsfeld zwischen Angleichung der Lebensverhältnisse und ökonomischen Möglichkeiten

In: Umverteilen: Schritte zur sozialen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, S. 156-173

Abstract

Die Bundesregierung hat durch den Beschluß vom 24. Juni 1992, tarifliche Öffnungsklauseln - zunächst für die neuen Bundesländer - per Gesetz erzwingen zu wollen, einen neuen Akzent in der Auseinandersetzung um die Verwirklichung der sozialen Einheit Deutschlands gesetzt. Den gespaltenen Arbeits- und Lebensbedingungen soll ein gespaltenes Tarifrecht und Tarifvertragssystem folgen. Im vorliegenden Beitrag zeigt der Autor, daß die soziale Misere in Ostdeutschland zum Testfall und Testfeld genutzt wird, um langgehegte Deregulierungsabsichten in die Tat umsetzen zu können. Auf dem Hintergrund dieser Annahme bekommt die Diskussion um die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der tariflichen Mindestnormen zwischen Ost und West eine neue Brisanz. (pmb)