Demokratisierung in der Sowjetunion: Möglichkeiten von Europarat und KSZE im gesamteuropäischen Prozeß

In: Die "sowjetische Frage": Integration oder Zerfall?, S. 165-182

Abstract

Die Autorin skizziert zunächst die Bedeutung eines gesamteuropäischen Rechtsraumes für eine friedliche Entwicklung. Im weiteren wird gezeigt, wie durch eine Einbeziehung der UdSSR, das heißt angemessene Partizipation am gesamteuropäischen Integrationsprozeß, Gefährdungen im Bereich der menschlichen Dimension von Sicherheit verringert werden können. In diesem Zusammenhang wird exemplarisch analysiert, welche Möglichkeiten der Europarat als älteste westeuropäische Integrationsorganisation hat, die Sowjetunion in seine Aktivitäten einzubeziehen. Dabei wird besonders auf die veränderte, wachsende Bedeutung des Europarates für die menschliche Dimension der KSZE im gesamteuropäischen Prozeß eingegangen. Hier wird auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der sowjetischen Reformentwicklung hinsichtlich der menschlichen Dimension (Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtslage) hingewiesen. Es läßt sich feststellen, "daß sowohl Resignation als auch bewußte Mißachtung des Rechts zu einem Rechtsnihilismus führen, der letztlich der Illegalität Raum gibt und den Aufbau eines Rechtsstaats blockiert." In der Förderung von Demokratisierungs- und Verrechtlichungsprozessen durch eine Zusammenarbeit mit dem Europarat wird schließlich die Möglichkeit eines zusätzlichen Reforminstruments gesehen. (ICD)