"Arguing" oder "Bargaining": Selbstbindung der Politik durch öffentliche Diskurse

In: Macht der Öffentlichkeit - Öffentlichkeit der Macht, p. 277-311

Abstract

Der Autor geht im vorliegenden Beitrag die normative Frage nach der Öffentlichkeit der Macht von einer aktuellen Diskussion aus an. Eine neuerdings vieldiskutierte Form, das Prinzip der Öffentlichkeit für die demokratische Institutionen wirksam zu machen, ist die Selbstbindung der Politik an öffentliche Diskurse. Vom Standpunkt des Rational Choice sind institutionelle Selbstbindungen erklärbar als Schutzstrategie gegen die Impulsivität und Wankelmütigkeit von Akteuren: Die eigene öffentliche Festlegung dient der Rationalisierung des politischen Entscheidungsprozesses. Die erreichte Kontingenzreduktion ist allerdings nicht unproblematisch; sie bedeutet einen schwerwiegenden Flexibilitätsverlust. Demokratietheoretisch schließt die Nicht-Öffentlichkeit des Bargaining bestimmte Themen und Personen aus, verhindert im strategischen Kontext die selbstrekursive Prüfung der Rahmenbedingungen auf Fairneß und bewirkt keine reflexive Präferenzbildung. Statt möglicher Lernprozesse droht eine Vergleichgültigung gegenüber den Problemen anderer, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, und somit letztlich eine moralische Auszehrung der Gesellschaft. (ICE)