Anforderungen an eine Europäische Verfassung: Gründe und Grenzen europäischer Verfassungserwartungen

In: Zur Zukunft der Demokratie: Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung, S. 237-262

Abstract

Eine Untersuchung der europäischen Verfassungswirklichkeit mit Hilfe unterschiedlicher Verfassungsproben (Stufenprobe, Funktionenprobe, Gerichtsbarkeitsprobe, Vergleichsprobe) zeigt, dass Europa bereits eine Verfassung hat. Eine Umgründung der europäischen Verfassung von ihrer mitgliedschaftlichen Vertragsgrundlage auf einen Akt der verfassungsgebenden Gewalt eines europäischen Volkes würde einen revolutionären Akt darstellen. Die europäische Verfassung und die Legitimationsstruktur der EU sind präzedenzlos, Europa selbst ist ein präzedenzloses Gebilde. Europa insgesamt ist ein dynamisches Mehrebenensystem mit einem "multilevel constitutionalism". Schwerpunkte der Fortentwicklung der bestehenden europäischen Verfassung liegen auf dem Gebiet einer Grundrechtscharta und einer Reform der Kompetenzstruktur und der Finanzverfassung der EU. (ICE)