Deutsches Referendum über den EU-Verfassungsvertrag?

In: Europäische Verfassung und direkte Demokratie, S. 81-110

Abstract

Sollte es im Rahmen eines Scheiterns einer Ratifizierung der EU-Verfassung zu einer Neuverhandlung des Verfassungsvertrages kommen, wird sich möglicherweise in Deutschland die Frage nach einem Referendum über diesen Vertrag neu stellen. Auf dem Hintergrund einer schon seit langem anhaltenden Diskussion um dieses Thema untersucht der Beitrag, ob sich aus dem Grundgesetz die Notwendigkeit eines Referendums über den EU-Verfassungsvertrag ableiten lässt. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob auch ohne speziellen Bezug zum Grundgesetz ein solches Referendum wünschenswert und sinnvoll ist, und schließlich wird die verfassungsmäßige Möglichkeit eines solchen Referendums nach dem Grundgesetz betrachtet. Abschließend wird betont, dass die vom Parlamentarischen Rat vorherrschenden Bedenken gegen die Einführungen von Volksabstimmungen heute nach weit verbreiteter Ansicht überholt sind. Sinnvoll wäre daher eine Aufnahme des Referendums in das Grundgesetz für bestimmte Fälle, so dass auch eine mögliche Abstimmung über die EU-Verfassung ihre verfassungsrechtliche Grundlage finden könnte. (ICH)