Zum künftigen Verhältnis von Staat und Gesellschaft

In: Zukunft denken: Festschrift für Wolfgang Schüssel, S. 59-66

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Grenze zwischen dem, was der Staat leisten soll, und dem, was man der Gesellschaft - den Einzelnen, den wirtschaftlichen Unternehmungen und den gesellschaftlichen Kräften - zur Gestaltung überlassen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grenzen der Privatisierung, wobei zwei Phänomene zu unterscheiden sind: Zum einen geht es um die vollständige Privatisierung als Aufgabenprivatisierung, also die Übertragung von Aufgaben, die bislang (zum Teil) der Staat wahrgenommen hat, an die Gesellschaft und damit ihre Entlassung in den Markt. Zum anderen geht es um die Privatisierung der Besorgung von Aufgaben, für die die öffentliche Hand politisch gesehen verantwortlich bleiben soll; hinsichtlich dieser Aufgaben geht es nur um eine Privatisierung der Erfüllung der Aufgaben, wobei die Gewährleistungsverantwortung dafür, dass die Aufgaben durch Private entsprechend den vom Staat formulierten Vorstellungen erfüllt werden, beim Staat verbleiben soll. Nur auf der Grundlage dieser Differenzierung wird es nach Ansicht des Autors gelingen, die bestehenden Probleme zu lösen und die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft in einer den Anforderungen des Gemeinwohls entsprechenden Weise zu ziehen. (ICG2)