Zwielicht der Souveränität oder kosmopolitische Normen?

In: Generation Global: ein Crashkurs, S. 167-186

Abstract

Der Beitrag zum Globalisierungsprozess geht folgenden Fragen nach: Welche Folgen hat die neue Form der staatlichen Souveränität für die Souveränität des Volkes? Welche politischen Optionen werden möglich? Welche werden blockiert? Heute hat man es nicht nur mit einer Neukonfigurierung von Souveränität zu tun, sondern auch mit einer Rekonstitution der Staatsangehörigkeit. Diese erscheint immer weniger als nationale denn als lokale Zugehörigkeit, die die Bindungen an Wohnort, Region und transnationale Institutionen betont. Die Ausführungen umfassen vier Aspekte: (1) Kolonialismus versus transnationale Migration mit Blick auf Territorium und Recht, (2) der globale Kapitalismus und die Ablösung des Rechts vom Territorium, (3) die Frage nach dem Recht ohne Staat sowie (4) das Ende der Souveränität und die globale Zivilgesellschaft. Kosmopolitische Normen fördern die Souveränität des Volkes und brechen zugleich die Black Box staatlicher Souveränität auf. Sie stellen das Privileg des Staates in Frage, innerhalb bestimmter territorialer Grenzen die höchste Rechtsinstanz zu sein. Durch den Beitritt zu Menschenrechtsabkommen geht ein Staat vielfältige Bindungen ein und verliert damit auch an Entscheidungsfreiheit. Dabei kann es zu Konflikten zwischen dem Mehrheitswillen seiner Bürger und internationalen Normen kommen - wie bei Auseinandersetzungen um die Rechte von Frauen sowie kulturellen, ethnischen oder sprachlichen Minderheiten zu beobachten ist. Vom Einfluss kosmopolitischer Menschenrechtsnormen muss die Aushöhlung der staatlichen Souveränität durch die Bedürfnisse des globalen Kapitalismus unterschieden werden. Dieser schafft in der Tat seine eigene Form eines 'globalen Rechts ohne Staat' und hintertreibt auch den Versuch der Legislative, offene und öffentliche Debatten über jene Gesetze zu führen, die die Bewegung von Kapital und anderen Ressourcen betreffen. (ICG2)