Multiple Bürgerschaft als Schlüssel zu einer neuen Migrationspolitik?: Chancen und Grenzen des europäischen Modells

In: Bürgerschaft und Migration: Einwanderung und Einbürgerung aus ethisch-politischer Perspektive, p. 91-112

Abstract

Die Idee einer EU-Bürgerschaft eröffnet neue Erfahrungen im Umgang mit der Aufhebung von Grenzen und Statusunterschieden in Europa, wie der Autor in seinem Beitrag zeigt. Er beleuchtet zunächst die transnationalen Lebenswirklichkeiten, die den praktischen Bezugspunkt seiner nachfolgenden Ausführungen bilden. Er skizziert anschließend die Rechtsidee der Unionsbürgerschaft nach dem Maastrichter Vertrag von 1992 und diskutiert die unterschiedlichen migrationspolitischen Konsequenzen für EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger, die sich aus diesem Konzept ergeben. Er zeichnet ferner die Konturen einer multikulturellen politischen Union im Rahmen der Debatte um einen internationalen Konstitutionalismus nach. Er stellt insgesamt die These auf, dass einige beachtliche Gewinne an politisch-rechtlicher Inklusion um den Preis noch schärferer Exklusion erreicht worden sind. Denn das viel beschworene Europa der Regionen (Provinzen, Bundesländer etc.) stellt keine entsprechend abgestuften Mitwirkungsrechte für die Unionsbürger bereit, "die sich beim Spagat zwischen traditioneller nationaler Zugehörigkeit und neuer europäischer Dimension oft in einem Niemandsland wiederfinden". (ICI)